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Sonstiges

DetailinformationenzuklappenDatenschutz in Kommunen
Der Datenschutz bewahrt vor dem Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte. Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung persönlicher Daten. Sowohl Behörden als auch die Privatwirtschaft verarbeiten zahlreiche Informationen über Antragssteller bzw. ihre Kunden. Namens-, Adress- und Geburtsdaten werden ebenso gespeichert wie Informationen z. B. zum Kaufverhalten oder über Einkommensverhältnisse. Für Bürgerin oder Bürger wird es immer schwerer zu...
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich: Abmeldung
Wenn die Rundfunkbeitragspflicht für Sie wegfällt, sollten Sie dies der zuständigen Stelle melden. Beachten Sie auch die weiteren Leistungen zum Thema "Rundfunkbeitrag im privaten Bereich": -Rundfunkbeitrag im privaten Bereich -Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Anmeldung -Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Befreiung -Rundfunkbeitrag im privaten Bereich Ummeldung
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich: Anmeldung
Als volljährige Personen müssen Sie für Ihre Wohnung einen Rundfunkbeitrag zahlen. Wenn eine andere Person für Ihre Wohnung bereits einen Rundfunkbeitrag entrichtet, sind Sie von der Zahlung ausgenommen.
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich: Ummeldung
Änderungen zum Rundfunkbeitrag, wie Umzug oder Namensänderung, teilen Sie bitte der zuständigen Stelle mit.
DetailinformationenzuklappenParkplatzabsperrung für einen Umzug: Einrichtung
Eine Parkplatzabsperrung ist notwendig, wenn das Be- und Entladen eines Umzugtransportes nicht störungsfrei im Straßenverkehr vorgenommen werden kann. Das ist der Fall, wenn der Umzugstransport in einem Bereich stattfinden wird, in dem -ein Halte- oder Parkverbot gilt, -das Parken (z. B. auf Parkplätzen - auch Seitenstreifen, auf Bewohnerparken, in einer Kurzparkzone) erlaubt ist -sich eine Fußgängerzone befindet -der Gehweg ganz oder teilweise z. B. durch einen Möbellift...
DetailinformationenzuklappenBewohnerparkausweis Verlängerung
Ein Bewohnerparkausweis kann auf Antrag ins kommende Jahr verlängert werden.
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung Selbstauskunft
Auf Antrag erhalten Sie Auskunft über die im Melderegister zu Ihrer Person gespeicherten Daten. Die Auskunft umfasst: -die im Melderegister zu Ihrer Person gespeicherten Daten, -die Empfänger von regelmäßigen Datenübermittlungen, sowie -die Zwecke und die Rechtsgrundlagen -der Speicherung sowie -der regelmäßiger Datenübermittlungen. Soweit die Datenübermittlungen durch ein automatisiertes Abrufverfahren oder eine automatisierte einfache Melderegisterauskunft...
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung erweitert
Wird ein berechtigtes Interesse an einer Auskunftserteilung glaubhaft gemacht, darf die zuständige Stelle eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilen, die zusätzlich folgende Daten enthält: -Vor- und Familiennamen -Doktorgrad -Anschriften -Tag und Ort der Geburt -frühere Vor- und Familiennamen -Familienstand (beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht) -Staatsangehörigkeiten -frühere Anschriften -Tag des Ein-...
DetailinformationenzuklappenAbwasserabgabe berechnen und festsetzen
Für das Einleiten von Abwasser (Schmutz- und Niederschlagswasser) in ein Oberflächengewässer oder in das Grundwasser wird in Deutschland auf bundesrechtlicher und ergänzender landesrechtlicher Grundlage eine Abwasserabgabe erhoben. Die Erhebung der Abwasserabgabe erfolgt durch die einzelnen Länder. Bürger – auch Kleineinleiter –  und die indirekt einleitenden Betriebe zahlen die Abwasserabgabe nur indirekt (über die Abwassergebühr bzw. über die Abwälzung durch die Gemeinde). Lediglich...
DetailinformationenzuklappenRundfunkbeitrag im privaten Bereich
Der Rundfunkbeitrag löste die Rundfunkgebühr zum 01.01.2013 ab. Er wird im privaten Bereich je Wohnung erhoben. Dabei ist er unabhängig von Art und Anzahl der Rundfunkgeräte. Es gilt die Regel: eine Wohnung – ein Beitrag. Der Rundfunkbeitrag deckt alle Rundfunkgeräte, Smartphones und Computer innerhalb der Wohnung sowie die privaten Autos aller Bewohner ab. Zahlt ein Bewohner den Rundfunkbeitrag, ist damit die Beitragspflicht aller in der Wohnung lebenden Personen abgedeckt. Haben Sie...
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung für gewerbliche Zwecke
Soll eine Melderegisterauskunft zur gewerblichen Nutzung erteilt werden, ist dies anzugeben. Diese Melderegisterauskunft ist zweckgebunden, eine Weitergabe der erlangten personenbezogenen Daten an Dritte ist nur zulässig, wenn der Empfänger zuvor angegeben wurde.
DetailinformationenzuklappenKommunale Sportstätten
Sportstätten, Sportplätze sowie Sporthallen sind Eigentum der zuständigen Stelle, die auch die Vergabe von Hallenzeiten regelt.
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung gegenüber Parteien und Wählergruppen
Parteien, Wählergruppen und andere Träger von Wahlvorschlägen können in den 6 Monaten vor einer Wahl im Zusammenhang mit Parlaments- und Kommunalwahlen folgende Angaben zu wahlberechtigten Personen aus dem Melderegister erhalten: -Vor- und Familiennamen, -Doktorgrad, -derzeitige Anschrift. Ist die nachgefragte Person verstorben, wird dies mitgeteilt.
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung gegenüber Wohnungsgebern
Als Eigentümer einer Wohnung erhalten Sie eine Melderegisterauskunft über die in Ihrer Wohnung wohnenden Personen, wenn Sie ein rechtliches Interesse glaubhaft machen. Dasselbe Recht haben Sie als Wohnungsgeber, wenn der Eigentümer der Wohnung nicht selbst Wohnungsgeber ist. Sie erhalten Familiennamen und Vornamen sowie den Doktorgrad der aktuell in Ihrer Wohnung gemeldeten Personen.
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft Erteilung Gruppenauskunft
Sie erhalten eine Melderegisterauskunft über eine Vielzahl nicht namentlich bezeichneter Personen (Gruppenauskunft) nur, soweit diese im öffentlichen Interesse liegt. Die Zusammensetzung der Personengruppen können Sie frei mit ausgewählten Daten vornehmen. Hierzu stehen Ihnen zur Verfügung:  -Geburtsdatum, -Geschlecht, -derzeitige Staatsangehörigkeit, -derzeitige Anschriften, -An- und Auszugsdatum sowie -Familienstand mit der Angabe, ob ledig, verheiratet, geschieden,...
DetailinformationenzuklappenBargeld und bestimmte andere Mittel bei Grenzübertritt anmelden
Wenn Sie bei der Einreise nach Deutschland oder bei der Ausreise Bargeld oder bestimmte andere Mittel in Höhe von EUR 10.000 oder mehr mitführen, müssen Sie den Zoll informieren. Die Zollbehörden überwachen den Verkehr mit Barmitteln über die Grenzen Deutschlands. Das betrifft unter anderem Reisen aus der und in die Europäische Union (Drittländer). Für Barmittel müssen Sie ab einem Gesamtwert von EUR 10.000 bestimmte Anmeldepflichten beachten. Ausländische Währungen müssen Sie mit dem...
DetailinformationenzuklappenAußergerichtliche Schlichtung bei telekommunikationsrechtlichen Streitigkeiten Durchführung
Ziel des Schlichtungsverfahrens ist es, im Interesse beider Parteien möglichst schnell eine gütliche Einigung zu erreichen. So können lange und unter Umständen teure Gerichtsverfahren vermieden werden. Sie können einen Antrag auf Schlichtung bei der Verbraucherschlichtungsstelle Telekommunikation stellen, wenn Sie bereits selbst erfolglos versucht haben, die Angelegenheit mit Ihrem Anbieter zu klären. Zu den Telekommunikations-Anbietern zählen vor allem Internet-, Mobilfunk- und...
DetailinformationenzuklappenEigenheimzulage Auszahlung
Mit dem Bescheid über die Festsetzung der Eigenheimzulage ist auch Ihr Anspruch auf Auszahlung der jährlichen Förderung von höchstens 1.250 Euro, zuzüglich 800 Euro für jedes Kind verbunden. Der Förderzeitraum beträgt grundsätzlich acht Jahre. Er beginnt mit dem Jahr der Anschaffung oder Fertigstellung der Wohnung.
DetailinformationenzuklappenStraßenreinigung
Die Straßenreinigungsgebühren werden nach Maßgabe der Straßenreinigungssatzung, -verordnung und -gebührensatzung sowohl für Anliegergrundstücke als auch für die sonstigen durch die Straßen erschlossenen Grundstücke (Hinterliegergrundstücke) erhoben. Maßstab ist die Frontlänge des Grundstückes. Zurzeit beträgt die Straßenreinigungsgebühr pro Meter Straßenfront 0,56 €. Bei Anliegergrundstücken ist die Frontlänge die Seite des Grundstücks, mit der es der Straße anliegt. Liegt ein Grundstück...
DetailinformationenzuklappenBiotopschutz
Geschützte Biotope sind Lebensräume besonderer Pflanzen- und Tierarten. Diese Lebensräume verdienen besonderen Schutz, weil sie selten sind, einen hohen ökologischen Wert besitzen und/oder von Zerstörung bedroht sind. Zum Schutz dieser Lebensräume gibt es Gesetze und internationale Abkommen. In Niedersachsen sind die folgenden Biotoptypen durch § 30 Gesetz über Naturschutz und Landschaftspflege (BNatSchG) und § 24 Niedersächsisches Ausführungsgesetz zum Bundesnaturschutzgesetz...
DetailinformationenzuklappenEmissionen/Immissionen/Immissionsschutz
Nachbarn einer Anlage oder eines Grundstücks müssen Immissionen in gewissen Maßen dulden, wenn sie hiervon nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt werden. Eine unwesentliche Beeinträchtigung liegt vor, wenn die offiziellen Grenz- oder Richtwerte der Ersten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Luft) oder der Sechsten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zum Bundes-Immissionsschutzgesetz (TA-Lärm) nicht überschritten werden. Bei einer angenommenen...
DetailinformationenzuklappenKleinkläranlagen
In Gebieten, die nicht an eine zentrale Schmutzwasserkanalisation angeschlossen sind, ist das häusliche Abwasser über Kleinkläranlagen zu beseitigen. Für Errichtung und Betrieb von Kleinkläranlagen gelten die 'allgemein anerkannten Regeln der Technik', z.B. die DIN 4261. Kleinkläranlagen bestehen aus einer Mehrkammeranlage (Vorbehandlung) und einer biologischen Nachklärstufe. Das in einer Kleinkläranlage gereinigte Abwasser wird in ein oberirdisches Gewässer oder in das Grundwasser...
DetailinformationenzuklappenMelderegisterauskunft einfach
Im Rahmen einer einfachen Melderegisterauskunft erhalten Sie von der zuständigen Stelle -Familienname, -Vornamen, -Doktorgrad und -derzeitige Anschriften zu der gesuchten Person. Ist die Person verstorben wird Ihnen dies mitgeteilt. Ob Ihnen die zuständige Stelle eine Auskunft über die Daten der gesuchten Person erteilt, liegt in deren pflichtgemäßem Ermessen. Die einfache Melderegisterauskunft wird nicht erteilt, wenn eine Auskunftssperre im Melderegister eingetragen...
DetailinformationenzuklappenAuskunftssperren
Die Auskunftssperre wird durch die zuständige Stelle eingerichtet. Weitere beteiligte Stellen, wie die der vorherigen Wohnung und die für eventuell vorhandene weitere Wohnungen zuständigen Stellen, werden unterrichtet.
DetailinformationenzuklappenDatenschutz
Der Datenschutz bewahrt vor dem Missbrauch persönlicher Daten durch Dritte. Der technische Fortschritt ermöglicht eine immer schnellere und umfangreichere Erfassung persönlicher Daten. Sowohl Behörden als auch die Privatwirtschaft verarbeiten zahlreiche Informationen über Antragssteller bzw. ihre Kunden. Namens-, Adress- und Geburtsdaten werden ebenso gespeichert wie Informationen z. B. zum Kaufverhalten oder über Einkommensverhältnisse. Für Bürgerin oder Bürger wird es immer schwerer zu...
DetailinformationenzuklappenLadenöffnungszeiten
In Niedersachsen dürfen Verkaufsstellen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr. geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen gilt ein grundsätzliches Öffnungs- und Verkaufsverbot. Im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) sind Ausnahmen von diesem Verbot abschließend geregelt und zwar für: -Apotheken, Tankstellen, Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr, auf Flughäfen und Fährhäfen, -Verkaufsstellen für den Verzehr von Waren zum sofortigen...
DetailinformationenzuklappenNachbarrecht / Nachbarschutz
Bäume und Sträucher, Abstände und Gewohnheiten, Geräusche, Katzen, Hunde und nicht zuletzt natürlich die Kinder: es gibt viele Anlässe, dass aus der nachbarlichen Gemeinschaft ein handfester Streit wird. Viele Wege führen zurück zum friedlichen Miteinander. Und für viele Fälle gibt es klare Regelungen, die man erfahren kann.
DetailinformationenzuklappenBaumfällgenehmigung
Die Baumfällgenehmigung wird von der zuständigen Stelle erteilt. Diese klärt auch, was beim Baumfällen beachtet werden muss. Die unten aufgeführten Gemeinden haben eine Baumschutzsatzung erlassen.
DetailinformationenzuklappenAsyl
Ausländische Staatsangehörige genießen in der Bundesrepublik Deutschland Schutz vor staatlicher, politischer und religiöser Verfolgung in ihrem Heimatland. Dieser Umstand wird in der Bundesrepublik Deutschland im Rahmen eines Asylverfahrens rechtlich geprüft. Die Aufenthaltsgestattung ist das gesetzliche Aufenthaltsrecht für Asylbewerber während des Asylverfahrens. Sie entsteht kraft Gesetzes mit der ersten Asylantragsstellung in Deutschland. Ist der Asylantrag erfolgreich, erlischt sie...
DetailinformationenzuklappenHochwasserschutz
Die Zuständigkeit für den Hochwasserschutz liegt grundsätzlich bei der zuständigen Stelle, die für die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft, die Bauleitplanung und die Gefahrenabwehr verantwortlich ist. Flussgebietsbezogene, konzeptionelle Planungen im Hochwasserschutz als Basis einer funktionalen Daseinsvorsorge werden durch das Land wahrgenommen. Zudem unterstützt das Land die zuständige Stelle bei ihren Vorhaben durch Bereitstellung von vorhandenen Planungsdaten. An den...
DetailinformationenzuklappenAnwohnerparkausweis Erteilung
Jeder Bewohner kann für seinen Pkw oder sein Motorrad oder ein von ihm dauerhaft genutztes Kraftfahrzeug einen Bewohnerparkausweis beantragen, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind. Der Bewohnerparkausweis gilt nur für eine speziell ausgewiesene Zone (Bewohnerparkgebiet).
DetailinformationenzuklappenPolizei (Online-Wache)
Wer bei der Polizei -Anzeigen erstatten (allgemein, Fahrraddiebstahl, Fahrzeugdiebstahl, Online-Auktionsbetrug, strafrechtlich relevante Inhalte im Internet), -Hinweise geben, -Korruption und Wirtschaftsdelikte melden (auch anonym über das BKMS-Verfahren, ein im Internet zu nutzendes Hinweisgebersystem, das einen anonymen Dialog mit den Ermittlern ermöglicht), -sich bedanken oder beschweren oder -allgemein Kontakt mit den Polizeibehörden aufnehmen wollen, kann dies im...
DetailinformationenzuklappenSammlungen (Erlaubnispflicht)
Sammlungen sind in Niedersachsen weder erlaubnis- noch anzeigepflichtig. Auskünfte und Bewertungen zu Spenden suchenden Organisationen gibt die zuständige Stelle. Nach eigener Auskunft dokumentiert die zuständige Stelle in seinem Wohlfahrtsarchiv etwa 2.100 Spendenorganisationen des sozialen, insbesondere des humanitär-karitativen Bereichs. Auf dieser Basis beantwortet die zuständige Stelle gegen Erstattung der Kosten Anfragen von Privatpersonen, Unternehmen, Behörden und Medien. ...
DetailinformationenzuklappenVerkauf/Versteigerung landeseigener Grundstücke, Immobilien und Gegenstände
Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen können Grundstücke und Immobilien erwerben, die das Land nicht mehr zur Erfüllung seiner Aufgaben benötigt. Darüber hinaus werden die dem Land durch Erbschaften zukommenden Gegenstände wie zum Beispiel Geschirr, Schmuck oder auch Kraftfahrzeuge meistbietend versteigert. Das gilt auch für die dem Land aus Nachlässen übereigneten Grundstücke und Immobilien. Diese Erbschaften („Fiskuserbschaften“) entstehen, wenn keine anderen Erben vorhanden sind...
DetailinformationenzuklappenFundsachen
Wenn Sie einen Wertgegenstand (das heißt einen Gegenstand mit einem Wert von mehr als 10 Euro) gefunden haben, müssen Sie diesen Fund abgeben. Anlaufstellen sind die Fundbüros der Kommunen. Dort wird eine Fundanzeige aufgenommen. Fundsache, der Fundort und die Fundzeit sowie ihre Personalien werden festgehalten, da Sie unter Umständen später Anspruch auf Finderlohn haben oder auf den Fund selbst, falls sich nach Fristablauf kein Besitzer feststellen lässt. Das Fundbüro ist verpflichtet,...
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