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Genehmigungen / Bescheinigungen

Informationen zur Lebenslage

Genehmigungen und Bescheinigungen

DetailinformationenzuklappenAußenwerbung - Genehmigung
Unter Außenwerbung werden die Werbeformen verstanden, bei denen sich der Werbeträger im öffentlichen Raum befindet. Das Anbringen von Außenwerbung ist in der Regel genehmigungspflichtig.
DetailinformationenzuklappenGewerbe: Abmeldung
Die Aufgabe eines Gewerbebetriebes liegt bei einer vollständigen Aufgabe einer Haupt- oder Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle vor. Die Aufgabe eines stehenden Gewerbebetriebes muss ebenfalls bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. Bei Verlegung der Betriebsstätte in einen anderen Ort außerhalb des Bereichs der zuständigen Stelle ist für die bisherige Betriebsstätte eine Gewerbeabmeldung erforderlich.
DetailinformationenzuklappenGewerbe: Ummeldung
Die Verlegung eines stehenden Gewerbebetriebes innerhalb des Gebiets der zuständigen Stelle sowie ein Wechsel bzw. die Ausdehnung der angebotenen Waren oder Leistungen, die für das angemeldete Gewerbe nicht geschäftsüblich sind, erfordern eine Ummeldung des Gewerbebetriebes.
DetailinformationenzuklappenLadenöffnungszeiten
In Niedersachsen dürfen Verkaufsstellen von Montag 0.00 Uhr bis Samstag 24.00 Uhr. geöffnet sein. An Sonn- und Feiertagen gilt ein grundsätzliches Öffnungs- und Verkaufsverbot. Im Niedersächsischen Gesetz über Ladenöffnungs- und Verkaufszeiten (NLöffVZG) sind Ausnahmen von diesem Verbot abschließend geregelt und zwar für: -Apotheken, Tankstellen, Verkaufsstellen auf Bahnhöfen für den Personenverkehr, auf Flughäfen und Fährhäfen, -Verkaufsstellen für den Verzehr von Waren zum sofortigen...
DetailinformationenzuklappenZuwendungsbestätigung (Spendenbescheinigung)
Ausgaben zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52-54 Abgabenordnung (AO) können beim Spender unter Berücksichtigung bestimmter Höchstsätze im Rahmen der Einkommensbesteuerung abgezogen werden. Dazu ist der zuständigen Stelle eine Zuwendungsbestätigung (bisher Spendenbescheinigung) vorzulegen. Zu den steuerbegünstigten Zuwendungen gehören Spenden und unter bestimmten Voraussetzungen auch Mitgliedsbeiträge einschließlich Umlagen und Aufnahmegebühren. Spenden sind...
DetailinformationenzuklappenVeranstaltungsgenehmigung
Wer eine öffentliche Veranstaltung plant, muss diese in der Regel spätestens eine Woche vor der Veranstaltung schriftlich anzeigen.
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle
Die Handwerksrolle ist das zentrale Register aller Inhaber eines stehenden Gewerbes in den Handwerksberufen eines Kammerbezirks. Sie dient zur Überwachung der fachlichen und sachlichen Qualität der Gewerbeleistungen im Handwerk.
DetailinformationenzuklappenPfandleihgewerbe: beantragen - Erlaubnis
Wer das Geschäft einer Pfandleiherin/eines Pfandleihers oder einer Pfandvermittlerin/eines Pfandvermittlers betreibt, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenBestattungsplatz anlegen/ erweitern - Genehmigung
Die Anlage und die Erweiterung eines Bestattungsplatzes sowie die Wiederbelegung eines geschlossenen Bestattungsplatzes ist den Friedhofsträgern vorbehalten. Durch die Träger können (private) Dritte mit der Durchführung der Errichtung und des Betriebs des Friedhofs beauftragt werden.
DetailinformationenzuklappenEnergieversorgung: Betrieb von Energieversorgungsnetzen - Genehmigung
Wer die Aufnahme des Betrieb eines Energieversorgungsnetzes beabsichtigt, benötigt die Genehmigung durch die zuständige Stelle.
DetailinformationenzuklappenEnergieversorgung: Betrieb von Objektnetzen - Genehmigung
Netzbetreiber, die ihr Versorgungsgebiet oder zumindest einen Teil davon als geschlossenes Verteilnetz nach § 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) betreiben möchten, müssen dies unter Nachweis der für die entsprechende Einstufung erforderlichen Informationen bei der zuständigen Stelle beantragen. -§ 110 Energiewirtschaftsgesetz (EnWG)
DetailinformationenzuklappenEnergieversorgung: Entgelte für den Netzzugang - Genehmigung
Entgelte für den Netzzugang bedürfen einer Genehmigung durch die zuständige Stelle.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zur gewerbsmäßigen Bekämpfung von Wirbeltieren als Schädlinge: Erteilung
Wer gewerbsmäßig Wirbeltiere als Schädlinge bekämpfen will, benötigt die Erlaubnis der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenHaltung von Nutztieren - Anzeige
Die Haltung von Nutztieren müssen Sie der zuständigen Stelle anzeigen. Dies betrifft folgende Tierarten: -Rinder -Schweine -Schafe -Ziegen -Einhufer -Hühner -Enten -Gänse -Fasane -Perlhühner -Rebhühner -Tauben -Truthühner -Wachteln -Laufvögel -Gehegewild -Kameliden -andere Klauentiere -Fische in Aquakulturbetrieben -Bienen Nach erfolgter Anzeige erhält Ihr Betrieb eine Registriernummer. Änderungen Ihrer Daten und...
DetailinformationenzuklappenBerufsbildung: Meisterprüfung
Durch die handwerkliche Meisterprüfung wird festgestellt, ob der Prüfling befähigt ist, ein Handwerk auszuüben und selbstständig zu führen sowie Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden. Die Meisterprüfung ist ebenso ein Nachweis über die dazu notwendigen theoretischen und fachlichen, betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnisse. Die Meisterprüfung wird durch eine am Sitz der zuständigen Stelle errichtete staatliche Prüfungsbehörde...
DetailinformationenzuklappenBerufskraftfahrerqualifikation
Wenn Sie als Berufskraftfahrer Fahrten im Güterkraft- oder Personenverkehr zu gewerblichen Zwecken auf öffentlichen Straßen durchführen, benötigen Sie zusätzlich zum gültigen Führerschein einen Nachweis der Grundqualifikation. Die Bestätigung der Grundqualifikation erhalten Sie durch eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer (IHK) nach Bestehen der entsprechenden Prüfung. Diese müssen Sie der Fahrerlaubnisbehörde vorlegen, die dann die Schlüsselzahl 95 als Nachweis der...
DetailinformationenzuklappenBundeswehr und THW: Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet- Unbedenklichkeitsbescheinigung
Grundsätzlich ist der Bundeswehr und dem Technischen Hilfswerk (THW) das Arbeiten auf wirtschaftlichem Gebiet untersagt, da ein Wettbewerb mit der gewerblichen Wirtschaft unerwünscht ist. Sollen ausnahmsweise wirtschaftliche Leistungen erbracht werden (z.B. in Form von Hilfsleistungen), erfordert dies eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer und/oder Handwerkskammer, dass die Arbeiten keine wirtschaftlich beeinträchtigenden oder...
DetailinformationenzuklappenGiftstoffe: Gewerbsmäßiger Umgang - Erlaubnis
Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Stoffe oder Zubereitungen an private Endverbraucher in Verkehr bringen möchte, die nach der Gefahrstoffverordnung mit den Gefahrensymbolen T (giftig) oder T+ (sehr giftig) zu kennzeichnen sind, benötigt eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis erhält, wer -die Sachkunde nach § 5 Verordnung über Verbote und Beschränkungen des Inverkehrbringens gefährlicher Stoffe, Zubereitungen und Erzeugnisse...
DetailinformationenzuklappenGüterkraftverkehrsbetrieb: Genehmigung - Fachkundeprüfung abnehmen
Sie wollen gewerbsmäßig Transporte mit Fahrzeugen durchführen, deren zulässiges Gesamtgewicht mehr als 3,5 Tonnen beträgt? Hierfür benötigen Sie eine Erlaubnis. Eine der Voraussetzungen für die Erteilung der Erlaubnis ist der Nachweis der fachlichen Eignung.
Der Unternehmer oder die zur Führung der Geschäfte bestellte Person muss fachlich geeignet sein. Dies kann nachgewiesen werden durch eine Fachkundeprüfung vor der örtlich zuständigen Industrie- und Handelskammer (IHK).
 Örtlich...
DetailinformationenzuklappenHandwerk: Anzeige - Grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen
Wer als Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz ein zulassungspflichtiges Handwerk in Deutschland vorübergehend und gelegentlich ausüben will, ohne hier eine Niederlassung zu betreiben, muss dies anzeigen. Es wird anschließende eine Bescheinigung durch die zuständige Stelle ausgehändigt.
DetailinformationenzuklappenHandwerk: Betriebsleitertätigkeit - Anmeldung
Wer ein zulassungspflichtiges Handwerk als Betriebsinhaberin/Betriebsinhaber ausüben will, ohne selbst die Voraussetzungen für eine Handwerksrollen-Eintragung zu erfüllen, muss eine Betriebsleiterin/einen Betriebsleiter bestellen, die/der diese Voraussetzungen erfüllt. Die Bestellung der Betriebsleiterin/des Betriebsleiters muss bei der zuständigen Stelle angemeldet werden, damit diese die tatsächliche Erfüllung der Eintragungsvoraussetzungen prüfen kann. Die zuständige Stelle kann in...
DetailinformationenzuklappenHandwerkerkarte - ausstellen
Über die Eintragung in die Handwerksrolle stellt die zuständige Stelle eine Bescheinigung aus (Handwerkerkarte).
DetailinformationenzuklappenHandwerkskammer - Mitgliedsbestätigung
Wenn Sie als Unternehmer im Handwerk öffentliche Aufträge erhalten möchten, müssen Sie eine aktuelle Mitgliedsbestätigung der Handwerkskammer vorweisen. Diese wird Ihnen auf Antrag ausgestellt.
DetailinformationenzuklappenHandwerkskammer-Verzeichnis: einfache Tätigkeiten - Eintragung
Die Handwerkskammer führt ein Verzeichnis, in welches Personen einzutragen sind, die in ihrem Bezirk selbstständig eine einfache Tätigkeit eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A, die nicht als wesentliche Tätigkeit gilt, ausüben. Als nicht wesentlich gelten Tätigkeiten, die innerhalb von drei Monaten erlernbar sind oder eine längere Anlernzeit verlangen, jedoch für das Gesamtbild des betreffenden zulassungspflichtigen Handwerks nebensächlich sind. Weiterhin gelten...
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle (zulassungspflichtiges Handwerk) - Eintragung
Wenn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk als so genanntes stehendes Gewerbe selbständig betreiben möchten, benötigen Sie eine Eintragung in die Handwerksrolle. Zum stehenden Gewerbe gehört jeder Gewerbebetrieb (auch ohne gewerbliche Niederlassung), dessen Tätigkeit nicht dem Reisegewerbe oder dem Marktverkehr zuzurechnen ist. Ein Gewerbebetrieb ist ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks, wenn er handwerksmäßig betrieben wird und ein Gewerbe vollständig umfasst, das in der...
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle - Ausnahmebewilligung nach § 8 HwO erteilen
Für den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) als stehendes Gewerbe ist eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich. Wenn die Antragstellerin/der Antragsteller oder die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter keine Meisterprüfung abgelegt hat, jedoch über Kenntnisse und Fertigkeiten eines Meisters verfügt, dann kann unter Umständen eine  Eintragung in die Handwerksrolle über eine Ausnahmebewilligung nach § 8...
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle - Ausübungsberechtigung erteilen
Ohne Meisterprüfung kann die Antragstellerin/der Antragsteller oder die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter gegebenenfalls eine Ausübungsberechtigung nach §7a Handwerksordnung (HwO) durch die zuständige Stelle erhalten. Daneben könnte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung in Betracht kommen. -Anlage A Verzeichnis der Gewerbe, die als zulassungspflichtige Handwerke betrieben werden können (§ 1 Abs. 2) -§ 7a Handwerksordnung (HwO)
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle - Eintragung eines handwerklichen Nebenbetriebes
Ein handwerklicher Nebenbetrieb liegt vor, wenn in Verbindung mit einem anderen, als Hauptunternehmen übergeordneten Betrieb handwerkliche Leistungen für Dritte handwerksmäßig in nicht unerheblichem Umfang erbracht werden. Es besteht eine Eintragungspflicht in die Handwerksrolle für handwerkliche Nebenbetriebe, die -mit einem Versorgungs- oder sonstigen gewerblichen Betrieb öffentlich rechtlicher Träger, -mit einem Unternehmen eines zulassungspflichtigen Handwerks, der Industrie,...
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle - Eintragung von Amts wegen
Wenn Sie ein zulassungspflichtiges Handwerk betreiben, sind Sie zur Eintragung in die Handwerksrolle verpflichtet. Kommen Sie dieser Verpflichtung nicht nach, ist die Handwerkskammer (HWK) berechtigt, Ihren Betrieb von Amts wegen einzutragen. Dabei stützt sich die HWK auf Daten über Gewerbeanmeldungen, die ihr vom Gewerbeamt übermittelt werden. Vor einer Eintragung von Amts wegen gibt Ihnen die HWK Gelegenheit zur Stellungnahme. Wenn Sie der Meinung sind, kein zulassungspflichtiges...
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle Eintragung: gleichwertige Prüfungen - beurteilen
Für den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A zu § 1 Absatz 2 Handwerksordnung (HwO) als stehendes Gewerbe ist eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich. Sie oder Ihr Betriebsleiterin/Ihr Betriebsleiter können als -Diplom-Ingenieurin/Diplom-Ingenieur oder Ingenieurin/Ingenieur -Absolventin/Absolvent einer technischen Hochschule bzw. einer staatlich oder staatlich anerkannten Fachschule für Technik und für Gestaltung mit dem...
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle/Gewerbeverzeichnisse (HWK) - Änderung von Unternehmensdaten/-form
Änderungen von Unternehmensdaten bzw. der Rechtsform müssen unverzüglich der zuständigen Stelle gemeldet werden. Oftmals können diese Änderungen auch online vorgenommen werden.
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle/Gewerbeverzeichnisse (HWK) - Eintragung löschen
Wenn Sie Ihren Eintrag in der Handwerksrolle oder in den Gewerbeverzeichnissen der zuständigen Stelle löschen lassen wollen (z.B. wegen Aufgabe des Handwerks), müssen Sie dies bei der zuständigen Stelle vornehmen. Sofern Sie Ihren Betrieb in einen anderen Handwerkskammer-Bezirk verlegen, müssen Sie Ihren Eintrag bei der bisherigen zuständigen Stelle löschen lassen.
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle: Ausnahmebewilligung nach § 9 HwO für Staatsangehörige von Mitgliedsstaaten der EU, des EWR und der Schweiz - Eintragung
Wer als Bürgerin oder Bürger der EU, des EWR oder der Schweiz in Deutschland ein zulassungspflichtiges Handwerk als stehendes Gewerbe (d.h. mit Niederlassung in Deutschland) betreiben will, ohne eine deutsche Handwerksmeisterprüfung oder eine ihr gleichwertige Prüfung im Sinne von § 7 Abs. 2 und 2a Handwerksordnung (HwO) erfolgreich abgelegt zu haben, benötigen eine Ausnahmebewilligung. Neben der allgemeinen Regelung des § 8 HwO besteht aufgrund gemeinschaftsrechtlicher Vorgaben für Bürger...
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle: Betriebsfortführung/-übernahme - Eintragung
Wird ein Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks nach dem Tod des Inhabers übernommen, muss auch der Nachfolger die Voraussetzungen für die Eintragung in die Handwerksrolle erfüllen. Dies gilt nicht, wenn -der Ehegatte, -der Lebenspartner, -der Erbe, -der Testamentsvollstrecker, Nachlassverwalter, Nachlassinsolvenzverwalter oder Nachlasspfleger den Betrieb als Inhaber fortführen.
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle: unerlaubte Handwerksausübung - Betriebsuntersagung
Der Inhaber eines Handwerksbetriebes oder eines handwerksähnlichen Betriebes ist zur Eintragung in die Handwerksrolle bzw. das Verzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbe bei der Handwerkskammer (HWK) sowie zur Meldung bestimmter Unternehmensdaten verpflichtet. Dies wird in der Handwerksordnung (HwO) geregelt. Die Eintragung in die Handwerksrolle bzw. in die Verzeichnisse muss grundsätzlich abgewartet werden, bevor mit dem Betrieb des zulassungspflichtigen...
DetailinformationenzuklappenInkassodienstleistung - Registrierung
Wer geschäftsmäßig Inkassodienstleistungen erbringen möchte, muss diese Tätigkeit im Rechtsdienstleistungsregister registrieren lassen. Inkassodienstleistung ist die Einziehung fremder oder zum Zwecke der Einziehung auf fremde Rechnung abgetretener Forderungen, wenn die Forderungseinziehung als eigenständiges Geschäft betrieben wird. Die Registrierung kann von Bedingungen abhängig gemacht oder mit Auflagen verbunden werden. Auflagen können jederzeit durch die zuständige Stelle angeordnet...
DetailinformationenzuklappenLärmschutz: Einsatz von Tonverstärkungsanlagen - Ausnahmegenehmigung
Geräte, die der Erzeugung oder Wiedergabe von Schall dienen (Tongeräte), insbesondere Lautsprecher, Tonwiedergabegeräte, Musikinstrumente und ähnliche Geräte, dürfen nur in solcher Lautstärke benutzt werden, dass unbeteiligte Personen nicht erheblich belästigt werden oder die natürliche Umwelt nicht beeinträchtigt werden kann. Ist dies nicht der Fall, ist der Einsatz solcher Geräte auf öffentlichen Verkehrsflächen, in öffentlichen Anlagen sowie in und auf sonstigen Anlagen, die der...
DetailinformationenzuklappenMedienaufsicht
Aufgabe der Medienaufsicht ist die Überwachung der Angebote im Internet hinsichtlich der korrekten Anbieterkennzeichnung (Webimpressum) und des Impressums bei Druckwerken. Bei Druckwerken müssen Name oder Firma und Anschrift des Druckers und des Verlegers genannt sein, beim Selbstverlag Name und Anschrift des Verfassers oder des Herausgebers. Telemedienangebote mit Verstößen gegen die Impressumpflicht können nach dem Rundfunkstaatsvertrag bzw. dem Telemediengesetz mit einer Geldbuße...
DetailinformationenzuklappenPersonenbeförderungsbetrieb: Genehmigung - Fachkundeprüfung abnehmen
Für die Beförderung von Personen im  innerstaatlichen Verkehr mit Kraftfahrzeugen ist die Prüfung des Unternehmers oder einer durch ihn für die Führung der Geschäfte bestellten Person auf fachliche Eignung notwendig. Darüber hinaus sind die persönliche Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit Grundvoraussetzungen für eine personenbeförderungsrechtliche Genehmigung. Die fachliche Eignung wird durch eine mehrjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des...
DetailinformationenzuklappenPrivathochschule: Anerkennung
Wenn Sie als freier Träger eine privatrechtliche (nicht staatliche) Hochschule betreiben wollen, bedürfen Sie der staatlichen Anerkennung durch das für Hochschulen zuständige Ministerium. Nur staatlich anerkannte Hochschulen dürfen eine entsprechende Bezeichnung (Universität, Hochschule, Fachhochschule) führen, Hochschulprüfungen abnehmen und Hochschulgrade verleihen. Auch der Betrieb der Niederlassung einer ausländischen Hochschule bedarf der staatlichen Anerkennung durch das fachlich...
DetailinformationenzuklappenRechtsberatung - Registrierung
Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen in folgenden Bereichen erbringen will, muss sich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen: -Inkassodienstleistungen -Rentenberatung -Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht Ohne Registrierung im Rechtsdienstleistungsregister sind Rechtsdienstleistungen im Zusammenhang mit einer anderen Tätigkeit erlaubt, wenn sie als Nebenleistung zum Berufs- oder Tätigkeitsbild gehören. Als erlaubte Nebenleistungen gelten...
DetailinformationenzuklappenSchaustellung von Personen - Erlaubnis
Schaustellungen von Personen sind Veranstaltungen, bei denen vor allem das körperliche Aussehen der zur Schau gestellten Personen im Vordergrund steht. Die von ihnen dargebotenen Leistungen (z.B. Gesangsdarbietungen oder Theateraufführungen) stehen dabei im Hintergrund. Hauptsächlich fallen unter diesen Begriff Veranstaltungen, die -die sexuellen Reize der betroffenen Personen zur Schau stellen oder -die Sensationslust des Publikums befriedigen sollen. Beispiele: Striptease oder...
DetailinformationenzuklappenSchießstätte Betrieb - Erlaubnis
Wer eine Schießstätte betreiben will, benötigt eine Erlaubnis.
DetailinformationenzuklappenSprengstoff: Gewerbsmäßiger Umgang - Erlaubnis
Wenn Ihre Geschäftstätigkeit den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen erfordert, benötigen Sie dafür eine Erlaubnis. In der Regel wird ein Nachweis Ihrer persönlichen Zuverlässigkeit, Ihrer fachlichen Eignung und gegebenenfalls Ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit und bestimmter räumlicher Verhältnisse gefordert. Betriebe, die im Bereich der Bergaufsicht tätig sind, beachten bitte die Leistung "Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen...
DetailinformationenzuklappenTankstelle - Erlaubnis
Für die Errichtung und den Betrieb einer Tankstelle benötigen Sie (gegebenenfalls zusätzlich zur Baugenehmigung) eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und jederzeit beschränkt, befristet sowie mit Auflagen verbunden werden.
DetailinformationenzuklappenTiere: Gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung oder Handel - Erlaubnis
Für die gewerbsmäßige Haltung, Zucht, Schaustellung, Nutzung von Tieren und den Handel mit Tieren wird eine Erlaubnis benötigt. Die Erlaubnis kann, soweit es zum Schutz der Tiere erforderlich ist, unter Befristungen, Bedingungen und Auflagen erteilt werden.
DetailinformationenzuklappenÜbermäßige Straßenbenutzung - Erlaubnisse und Ausnahmen
Veranstaltungen, für die öffentliche Straßen mehr als verkehrsüblich in Anspruch genommen werden, bedürfen der Erlaubnis. Insbesondere handelt es sich dabei um -motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern -Radrennen, Radtourenfahrten, Triathlonveranstaltungen, Volkswanderungen und Volksläufe -Fahrten im geschlossenen Verband -Umzüge -Straßenfeste, Traditionsveranstaltungen, Märkte   Rennen mit Kraftfahrzeugen auf öffentlichen...
DetailinformationenzuklappenVersteigerer - Erlaubnis
Für die gewerbsmäßige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten wird eine Erlaubnis der zuständigen Stelle benötigt. Dies gilt auch für die selbständige Ausübung des Versteigerergewerbes im stehenden Gewerbe und auf Messen, Ausstellungen und Märkten im Sinne der §§ 64 bis 68 Gewerbeordnung (GewO). Für Versteigerungen im Reisegewerbe gelten weitere Bedingungen. -§§ 64 bis 68 Gewerbeordnung (GewO)
DetailinformationenzuklappenVerzeichnis der zulassungsfreien Handwerke und handwerksähnlichen Gewerbebetriebe: Eintragung
Wenn Sie ein zulassungsfreies Handwerk oder ein handwerksähnliches Gewerbe anmelden möchten, trägt die zuständige Stelle Sie nicht in die Handwerksrolle, sondern in das "Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes" ein. Mit der Eintragung in das "Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes" ist die Ausstellung einer Gewerbekarte verbunden. Mit der...
DetailinformationenzuklappenViehhandel (gewerblich) - Anzeige
Wer -gewerbsmäßig mit Vieh handeln oder -gewerbsmäßig oder im Rahmen der arbeitsteiligen Tierproduktion Vieh transportieren oder -eine Sammelstelle betreiben will, muss dies der zuständigen Stelle anzeigen. Änderungen sind ebenfalls unverzüglich anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenWaffenherstellung gewerbsmäßig - Erlaubnis
Der Umgang mit Waffen oder Munition wird im Waffengesetz (WaffG) des Bundes geregelt und bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis. Die Erlaubnis (Waffenherstellungserlaubnis) zur Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens wird von der zuständigen Stelle erteilt. Weiterhin muss ein Waffenherstellungsbuch geführt werden, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen sowie ihr Verbleib hervorgeht. Die Erlaubnis kann...
DetailinformationenzuklappenSpiele mit Gewinnmöglichkeit - Unbedenklichkeitsbescheinigung
Die Unbedenklichkeitsbescheinigung wird der Herstellerin/dem Hersteller eines Spiels erteilt, wenn es sich um eine Spieleinrichtung handelt, die serienmäßig produziert wird. Er erhält dann für jeden Nachbau der Spieleinrichtung einen Abdruck der Unbedenklichkeitsbescheinigung. In allen anderen Fällen wird sie dem Veranstalter des Spiels erteilt. Die Unbedenklichkeitsbescheinigung enthält die folgenden Informationen: -Bezeichnung des Spiels -Firmenbezeichnung und Sitz der...
DetailinformationenzuklappenBauartzulassung für Spielgeräte
Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit (Geld- und Warenspielgeräte) dürfen nur gewerblich aufgestellt werden, wenn die zuständige Stelle ihre Bauart zugelassen hat. Diese Zulassung müssen Hersteller des Spielgerätes beantragen. Zulassungen können befristet oder mit weiteren Auflagen verbunden erteilt werden.  Die zuständige Stelle hat auf ihren Internetseiten eine technische Richtlinie veröffentlicht, in der ausführliche Informationen zum genauen Verfahrensablauf, eine detaillierte...
DetailinformationenzuklappenPatentanwaltskammer - Zulassung zur Patentanwaltsgesellschaft
Wer eine Patentanwaltsgesellschaft in der Rechtsform einer GmbH gründen möchte, muss die Zulassung als Patentanwaltsgesellschaft beantragen. Die Gesellschafterinnen und Gesellschafter einer Patentanwaltsgesellschaft dürfen – wie Patentanwältinnen und Patenanwälte – folgende Tätigkeiten anbieten: -Beratung zu Erfindungen, Marken, Design, Know-how, Sortenschutz und Ähnliches -Anmeldung aller gewerblichen Schutzrechte -Verfolgen von Schutzrechtsverletzungen (soweit nicht die...
DetailinformationenzuklappenAlkoholhaltige Getränke-Verordnung - Erteilung einer Prüfnummer
Deutscher Weinbrand darf nur mit einer Amtlichen Prüfungsnummer in den Verkehr gebracht werden. Zur Erteilung der Prüfungsnummer muss der Weinbrand analytisch untersucht werden.
DetailinformationenzuklappenBestrahlungsanlagen - Zulassung
Einrichtungen zur Bestrahlung im Sinne der Lebensmittelbestrahlungsverordnung müssen zugelassen werden. Voraussetzungen: -Die Bestrahlungsanlage muss den Anforderungen der empfohlenen internationalen Verfahrensleitsätze der Codex-Alimentarius-Kommission entsprechen. -Für die Anlage muss eine verantwortliche Person bestimmt werden.
DetailinformationenzuklappenBilanzierte Diäten: Herstellung - Genehmigung
Bilanzierte Diäten dürfen nur mit einer Genehmigung durch die zuständige Stelle hergestellt werden.
DetailinformationenzuklappenDiätetische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen: Herstellung - Genehmigung
Diäteische Lebensmittel mit einem Zusatz von Jodverbindungen dürfen nur mit einer Genehmigung durch die zuständige Stelle hergestellt werden.
DetailinformationenzuklappenFuttermittelrecht - Amtliche Bescheinigung
Für den grenzüberschreitenden Handel mit Futtermitteln können, je nach Exportland, unterschiedliche Bescheinigungen notwendig sein (z.B. Free-Sale- Zertifikat, Export-Zertifikat, Amtliche Bescheinigung zur Zulassung, Registrierung).
DetailinformationenzuklappenFuttermittelunternehmen - Zulassung nach Art. 10 VO (EG) Nr. 183/2005
Futtermittelbetriebe nach Artikel 10 der VO (EG) Nr. 183/2005 benötigen eine Zulassung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenFuttermittelunternehmen - Registrierung nach Art. 5 VO (EG) Nr. 183/2005
Alle Futtermittelunternehmen einschließlich Landwirte sind verpflichtet, sich bei der zuständigen Stelle registrieren zu lassen.
DetailinformationenzuklappenHandel mit Samen, Eizellen, Embryonen und Affen: EU-Zulassung
Für den innergemeinschaftlichen Handel mit -Samen, Embryonen und Eizellen von Rindern, Schweinen, Pferden, Schafen und Ziegen -Affen und Halbaffen benötigen Sie eine Zulassung.
DetailinformationenzuklappenMineralwasserbrunnen - Nutzungsgenehmigung
Natürliches Mineralwasser darf nur aus Quellen gewonnen werden, für die eine Nutzungsgenehmigung erteilt wurde.
DetailinformationenzuklappenMineralwasser - Amtliche Anerkennung
Natürliches Mineralwasser darf gewerbsmäßig nur in den Verkehr gebracht werden, wenn es amtlich anerkannt ist.
DetailinformationenzuklappenHerstellung von Nitritpökelsalz: Genehmigung
Die Herstellung von Nitritpökelsalz bedarf der Genehmigung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenTierimpfstoffe: Export - Zertifizierung
Für den Export von Tierimpfstoffen (Fertigarzneimittel) werden WHO-Zertifikate vom Typ 1 (Produktzertifikat) oder/ und Typ 2 (Erklärung des Zulassungsstatus für ein pharmazeutisches Produkt) benötigt. Die zuständige Behörde bescheinigt mit den Zertifikaten -den Zulassungsstatus und die GMP-Konformität der Herstellung (Typ 1) des Impfstoffes und -dass für ein oder mehrere Impfstoffe im Ausfuhrland Zulassungen bestehen (Typ 2).
DetailinformationenzuklappenTierische Nebenprodukte - Übertragung der Beseitigungspflicht (Tierkörperbeseitigung)
Die gewerbsmäßige Beseitigung tierischer Nebenprodukte dürfen Sie als zugelassener Betrieb nur dann durchführen, wenn Ihnen die Beseitigungspflicht, die gesetzlich bei den kommunalen Körperschaften liegt, durch die zuständige Stelle übertragen wurde.
DetailinformationenzuklappenTierseuchenerreger: beantragen - Laborerlaubnis
Wer mit Tierseuchenerregern arbeiten, insbesondere Versuche, Untersuchungen zur Feststellung übertragbarer Tierkrankheiten oder Fortzüchtung vornehmen und/oder Tierseuchenerreger erwerben oder abgeben will, bedarf der Erlaubnis durch die zuständige Stelle.
DetailinformationenzuklappenTierversuche: Versuchstiere nicht aus Versuchstierzucht - Ausnahmegenehmigung
Wenn Sie Tierversuche an Wirbeltieren durchführen möchten, die nicht für Versuchszwecke gezüchtet worden sind, benötigen Sie eine Ausnahmegenehmigung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenVorläufiges Biergesetz - Zulassung von Ausnahmen
Die Bereitung von Bier ("besonderes Bier"), das den Vorgaben des vorläufigen Biergesetzes (VorlBierG) nicht entspricht, kann auf Antrag zugelassen werden.
DetailinformationenzuklappenLebensmittelsicherheit: Sachverständige/r für Gegenproben - Zulassung
Prrivate Gegenprobensachverständiger zur Untersuchung von Gegen- und/oder Zweitproben, die gemäß § 43 Abs. 1 Satz 2 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zurückgelassen wurden,  benötigen für diese Tätigkeit durch die zuständige Stelle, in dem sie ihren Hauptsitz haben, eine Zulassung  durch eine Entscheidung nach § 3 Absatz 6 der Verordnung über die Zulassung privater Gegenprobensachverständiger und über Regelungen für amtliche Gegenproben (Gegenproben-Verordnung -...
DetailinformationenzuklappenKrankheitserreger: gewerblicher Umgang - Änderungsanzeige
Wer bereits eine Erlaubnis für die Tätigkeit mit Krankheitserregern erhalten und die erstmalige Aufnahme der Tätigkeit angezeigt hat, ist verpflichtet, der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen, falls -wesentliche Veränderungen in Art und Umfang der Tätigkeit, der Beschaffenheit der Räume und Einrichtungen oder der Entsorgungsmaßnahmen vorgenommen werden, -die Tätigkeit mit Krankheitserregern beendet oder -die Tätigkeit mit Krankheitserregern wieder aufgenommen wird. Auch...
DetailinformationenzuklappenKrankheitserreger: gewerblicher Umgang - Anzeige der Aufnahme
Wer erstmals Krankheitserreger nach Deutschland verbringen, sie ausführen, aufbewahren, abgeben oder mit ihnen arbeiten will, hat dies der zuständigen Stelle mindestens 30 Tage vor Aufnahme anzuzeigen. Wurde die Anzeige der Tätigkeit mit Krankheitserregern schon in einem anderen durch Bundesrecht geregelten Verfahren niedergelegt, kann auf die dort vorgelegten Unterlagen Bezug genommen werden. Alle Tätigkeiten mit Krankheitserregern müssen der zuständigen Stelle angezeigt werden,...
DetailinformationenzuklappenSprengstoff: Befähigungsschein - Verantwortliche Person
Der Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach § 20  Sprengstoffgesetz (SprengG) wird nur auf Antrag ausgestellt. Er kann inhaltlich beschränkt, befristet und, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. Personen, die im Bereich des Bergbau tätig werden, beachten bitte die Leistung Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz für Betriebe unter Bergaufsicht. -§ 20 Sprengstoffgesetz (SprengG)
DetailinformationenzuklappenInnergemeinschaftliches Verbringen, Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren - Genehmigung
Für die Einfuhr, Durchfuhr, und vereinzelt für die Ausfuhr und für innergemeinschaftliche Verbringungen von Tieren und tierischen Erzeugnissen nach § 1 Verordnung über das innergemeinschaftliche Verbringen sowie die Einfuhr und Durchfuhr von Tieren und Waren (BmTierSSchV) sowie von Waren, die Träger von Ansteckungsstoff sein können, benötigen Sie eine Genehmigung. Dies gilt nicht für Tiere und Waren mit Ursprung in einem Drittland, die von einer Bescheinigung begleitet sind und für die...
DetailinformationenzuklappenÖkologischer Landbau: private Kontrollstelle - Zulassung
Wer eine private Kontrollstelle für den ökologischen Landbau, die die Einhaltung der EG-Öko-Verordnung direkt vor Ort bei Betrieben und Unternehmen überwacht und überprüft, betreiben möchte benötigt dafür auf Antrag eine Zulassung.
DetailinformationenzuklappenTierseuchenerreger: Verbringung/Einfuhr - Genehmigung
Tierseuchenerreger sind vermehrungsfähige Erreger, die bei Tieren übertragbare Krankheiten hervorrufen können sowie vermehrungsfähige, hinsichtlich der Virulenz modifizierte Stämme, die von solchen Erregern abstammen. Die Bestimmungen zur Einfuhr von Tierseuchenerregern sind in der Tierseuchenerreger-Einfuhr-Verordnung festgelegt. Die Anforderungen an eine Einfuhr stehen in direkter Abhängigkeit zu der Art des Erregers. Eine Einfuhrgenehmigung kann gemäß der §§ 2, 3 und 4...
DetailinformationenzuklappenImmissionsschutz: Anlagen: Errichtung/Betrieb - Genehmigung
Gewerbe- und Industrieanlagen, die in besonderem Maße geeignet sind, schädliche Umwelteinwirkungen, wie Luftverunreinigungen oder Lärm, hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit gefährden, brauchen vor Errichtung und Betrieb eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung. Die Genehmigung ist erforderlich, wenn zu erwarten ist, dass die Anlagen länger als zwölf Monate am selben Ort betrieben werden sollen. Ebenso genehmigungspflichtig sind bestimmte ortsfeste...
DetailinformationenzuklappenBewachungsgewerbe: beantragen - Erlaubnis
Unter Bewachungsgewerbe wird die auf den Schutz des Lebens oder Eigentums fremder Personen vor Eingriffen Dritter gerichtete Tätigkeit verstanden. Die unter den Begriff "Bewachung" fallenden konkreten Tätigkeiten sind breit gefächert. Sie reichen von -der herkömmlichen Fahrrad-, Kraftfahrzeug- und Gebäudebewachung über -den Veranstaltungsdienst, -die Fluggastkontrolle, -die Durchführung von Geld- und Werttransporten, -den Personenschutz bis hin zur -Bewachung von...
DetailinformationenzuklappenBewachungsgewerbe - Sachkundenachweis
Der Sachkundenachweis für das Bewachungsgewerbe ist Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe und wird von der zuständigen Stelle erteilt. Folgende Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe dürfen nur nach bestandener Sachkundeprüfung bei der zuständigen Stelle ausgeübt werden: -Kontrollgänge im öffentlichen Verkehrsraum oder in Hausrechtsbereichen mit tatsächlich öffentlichem Verkehr -Schutz vor Ladendieben -Bewachung im Einlassbereich von...
DetailinformationenzuklappenAnlagen für kerntechnische Zwecke in bestimmten Nicht-EU-Staaten: technische Unterstützung des Betriebs oder der Errichtung - Genehmigung
Technische Unterstützung durch EU-Bürger bedarf der Genehmigung, wenn die zuständige Stelle die antragstellende Person unterrichtet hat, dass die technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen für kerntechnische Zwecke in -Algerien, -Irak, -Iran, -Israel, -Jordanien, -Libyen, -Nordkorea, -Pakistan oder -Syrien steht. Ist der antragstellenden Person bekannt, dass eine technische Unterstützung, die er oder sie...
DetailinformationenzuklappenAnlagen für kerntechnische Zwecke in bestimmten Nicht-EU-Staaten: technische Unterstützung des Betriebs oder der Errichtung durch im Ausland lebende Deutsche – Genehmigung
Technische Unterstützung durch im Ausland lebende Deutsche bedarf der Genehmigung, wenn Sie vom Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) unterrichtet worden sind, dass die technische Unterstützung im Zusammenhang mit der Errichtung oder dem Betrieb von Anlagen für kerntechnische Zwecke in -Algerien, -Irak, -Iran, -Israel, -Jordanien, -Libyen, -Nordkorea, -Pakistan oder -Syrien steht. Ist Ihnen bekannt, dass eine technische Unterstützung, die...
DetailinformationenzuklappenHandel, Vermittlung von im Ausland befindlicher Güter nach Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009
Bestimmte Güter sind in der EU mit Handelsbeschränkungen belegt. Hierzu gehören u.a. Güter mit „doppeltem Verwendungszweck“, die in Anhang IV der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 aufgeführt sind. Dies sind z.B. -Kerntechnische Materialien, Anlagen und Ausrüstungen, -Luftfahrtelektronik und Navigation, -Meeres- und Schiffstechnik, -Allgemeine Elektronik -Mikroorganismen und Toxine. Wenn Sie ein Handels- und Vermittlungsgeschäft über solche Güter vornehmen wollen, die...
DetailinformationenzuklappenZugelassener Wirtschaftsbeteiligter (AEO)
Unternehmen, die in der Europäischen Union ansässig und am Zollgeschehen beteiligt sind, d.h. auch außerhalb des Europäischen Binnenmarktes tätig sind, können den Status eines Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (Authorised Economic Operator – AEO) beantragen. Ein Zugelassener Wirtschaftsbeteiligter besitzt einen speziellen Status, er gilt als besonders zuverlässig und vertrauenswürdig und kann dadurch Vergünstigungen bei sicherheitsrelevanten Zollkontrollen und/oder Vereinfachungen...
DetailinformationenzuklappenMarkscheider/Markscheiderin: anerkennen
Wer als Markscheiderin oder Markscheider tätig werden möchten, muss sich von der zuständigen Stelle anerkennen lassen.
DetailinformationenzuklappenMarkscheidewesen: anerkennen anderer Personen
Anerkannte Markscheiderinnen und anerkannte Markscheider fertigen das für untertägige Aufsuchungs- oder Gewinnungsbetriebe vorgeschriebene Risswerk an und tragen dieses nach. Für andere Betriebe können nach dem Bundesberggesetz vorgeschriebene sonstige Unterlagen wie Risse, Karten und Pläne auch von anderen Personen angefertigt und nachgetragen werden. Auch diese anderen Personen müssen sich anerkennen lassen. Eine Anerkennung ist für jeden Betrieb, für den Unterlagen erstellt werden...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsdiensteanbieter/Zertifizierungsdiensteanbieterin: akkreditieren - freiwillig
Stellen Sie qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel nach dem Signaturgesetz aus? Wenn Sie einen Zertifizierungsdienst betreiben, können Sie sich freiwillig akkreditieren lassen. Mit der Akkreditierung erhalten Sie ein Gütezeichen. Dieses weist die Sicherheit Ihres mit qualifizierter elektronischer Signatur versehenen Zertifikates nach. Im Rechts- und Geschäftsverkehr dürfen Sie sich darauf berufen. Sie dürfen sich als akkreditierter Zertifizierungsdiensteanbieter oder...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsdiensteanbieter/Zertifizierungsdiensteanbieterin: beantragen - qualifizierte Zertifikate
Betreiben Sie einen akkreditierten Zertifizierungsdienst? Die zuständige Stelle stellt Ihnen die für Ihre Tätigkeit benötigten Zertifikate aus. Die qualifizierten Zertifikate können auf Ihren Wunsch hin Angaben über Ihre Vertretungsmacht für Dritte enthalten. Auch können berufsbezogene oder sonstige Angaben aufgenommen werden. Bei Bedarf erhalten Sie auch elektronische Bescheinigungen für eine automatische Authentifizierung von Produkten für qualifizierte elektronische Signaturen von...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsdiensteanbieter/Zertifizierungsdiensteanbieterin: einstellen - Tätigkeit
Stellen Sie qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel nach dem Signaturgesetz aus und möchten diese Tätigkeit beenden? Wenn Sie einen Zertifizierungsdienst betreiben und Ihre Tätigkeit einstellen, müssen Sie dies der zuständigen Stelle anzeigen. Hinweis: Sofern ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde, müssen Sie dies der zuständigen Behörde ebenfalls unverzüglich anzeigen. Tipp: Eine Liste der nicht mehr tätigen Zertifizierungsdiensteanbieter und...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsdiensteanbieter/Zertifizierungsdiensteanbieterin: feststellen - sichere ausländische elektronische Signaturen und Produkte
Als Zertifizierungsdiensteanbieterin oder Zertifizierungsdiensteanbieter können Sie für ausländische elektronische Signaturen und Produkte für elektronische Signaturen einstehen. Stammen die Signaturen und Produkte aus Drittstaaten (nicht EU-/EWR-Staaten), müssen Sie Ihre Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anzeigen. Hinweis: Elektronische Signaturen und Produkte, für die ein qualifiziertes Zertifikat aus einem anderen EU-/EWR-Staat vorliegt, sind qualifizierten elektronischen...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Verbringen von Schusswaffen oder Munition: Erteilung
Die Erlaubnis zum grenzüberschreitend Verbringen von Schusswaffen oder Munition in den Geltungsbereich des Waffengesetzes, in andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in die Schweiz wird von der zuständigen Stelle erteilt. Die zuständige Stelle kann die entsprechende Verbringungserlaubnis nur erteilen, wenn die zuständige Stelle des Empfängerstaates vorher zugestimmt hat, also von dieser eine Einfuhrerlaubnis erteilt wurde.
DetailinformationenzuklappenFachkundeprüfung für den gewerbsmäßigen Waffenhandel: Durchführung
Wer gewerbsmäßig oder selbständig im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung Schusswaffen oder Munition ankauft, feilhält, Bestellungen entgegennimmt oder aufsucht, anderen überlässt oder den Erwerb, den Vertrieb oder das Überlassen vermittelt, benötigt eine Waffenhandelserlaubnis. Die dafür notwendige Fachkunde kann mittels einer Fachkundeprüfung vor dem Prüfungsausschuss der zuständigen Stelle nachgewiesen werden.
DetailinformationenzuklappenBefähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz für Betriebe unter Bergaufsicht: Erteilung
Der Befähigungsschein zum Umgang und/oder Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen nach § 20  Sprengstoffgesetz (SprengG) wird für Betriebe unter Bergaufsicht nur auf Antrag ausgestellt. Er kann inhaltlich beschränkt, befristet und, auch nachträglich, mit Auflagen verbunden werden. Personen, die nicht im Bereich des Bergbau tätig werden, beachten bitte die Leistung Befähigungsschein nach dem Sprengstoffgesetz. -§ 20 Gesetz über explosionsgefährliche Stoffe (SprengG)
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen für Betriebe unter Bergaufsicht: Erteilung
Erfordert die Geschäftstätigkeit eines Unternehmens den Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen, wird dafür eine Erlaubnis benötigt. Zur öffentlichen Sicherheit und zum Schutz körperlicher Unversehrtheit Dritter erfolgt eine Prüfung der Voraussetzungen. Betriebe, die nicht im Bereich der Bergaufsicht tätig sind, beachten bitte die Leistung "Erlaubnis zum gewerbsmäßigen Umgang und Verkehr mit explosionsgefährlichen Stoffen: Erteilung".
DetailinformationenzuklappenAbnahme von Wesenstests: Meldung ? Wegfall von Zulassungsvoraussetzungen
Werden die Zulassungsvoraussetzungen zur Abnahme von Wesenstests nicht mehr erfüllt, ist dies nach § 13 Abs. 3 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) der zuständigen Stelle mitzuteilen.
DetailinformationenzuklappenAbnahme von Wesenstests: Zulassung
Personen, die den Wesenstest abnehmen, bedürfen nach § 13 Absatz 1 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) der vorherigen Zulassung. -§ 13 Absatz 1 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG)
DetailinformationenzuklappenAnerkennung von Prüfstellen für Rohrfernleitungsanlagen: Beantragung
Wer eine Prüfstelle für Rohrfernleitungsanlagen betreiben möchte, muss die Anerkennung der Prüfstelle beantragen. Die Prüfstelle kann aus einer -Sachverständigenorganisation oder -nach anderen Rechtsvorschriften zugelassenen Überwachungsstelle bestehen. Die Anerkennung gilt für das gesamte Bundesgebiet. Gleichwertige Anerkennungen anderer EU-/EWR-Staaten sind Anerkennungen in Deutschland gleichgestellt.
DetailinformationenzuklappenAnmeldung bei der Tierärztekammer
Für alle in Niedersachsen den Beruf ausübenden Tierärztinnen und Tierärzte besteht eine Pflichtmitgliedschaft bei der zuständigen Stelle. Gleiches gilt für nicht berufstätige Tierärztinnen und Tierärzte, sofern sie ihren Wohnsitz in Niedersachsen haben. Diese haben sich gemäß der Meldeordnung bei der zuständigen Stelle anzumelden und bestimmte Angaben zu machen bzw. Unterlagen vorzulegen.
DetailinformationenzuklappenAnzeige des Betriebs eines Zertifizierungsdiensteanbieters
Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes (SigG) aus. Für den Betrieb eines solchen Zertifizierungsdienstes muss keine Genehmigung eingeholt werden, jedoch ist die Tätigkeit bei der zuständigen Stelle anzuzeigen und nachzuweisen, dass die Voraussetzungen für den Betrieb erfüllen sind. Wenn Sie ein Gütezeichen für Ihre Zertifizierungsdienste erhalten möchten, können Sie sich freiwillig als...
DetailinformationenzuklappenBeförderung von Briefsendungen und Paketen: Anzeige
Wer -Briefsendungen mit einem Einzelgewicht von mehr als 1.000 Gramm und -Pakete mit einem Einzelgewicht von nicht mehr als 20 kg gewerbsmäßig für andere befördert, muss dies schriftlich bei der zuständigen Stelle anzeigen. Eine Lizenz ist nicht erforderlich. Auch die Änderung und Beendigung des Betriebs ist anzeigepflichtig. Weitere Informationen: -Lizenz zur Beförderung von Briefsendungen: Erteilung -Betrieb eines Paketbeförderungsdienstes: Anzeige
DetailinformationenzuklappenBetrieb eines Paketbeförderungsdienstes: Anzeige
Für den Betrieb eines Paketbeförderungsdienstes wird unter Umständen eine Genehmigung der zuständigen Stelle benötigt. Die Beförderung von Paketen bis 20 kg ist erlaubnisfrei.
DetailinformationenzuklappenEinstellung der Tätigkeit als Zertifizierungsdiensteanbieter
Zertifizierungsdiensteanbieter stellen qualifizierte Zertifikate oder qualifizierte Zeitstempel im Sinne des Signaturgesetzes aus. Wer als Zertifizierungsdiensteanbieter tätig ist und die Tätigkeit einstellt, muss dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzeigen. Der Zertifizierungsdiensteanbieter muss dafür sorgen, dass -die bei Einstellung der Tätigkeit gültigen qualifizierten Zertifikate von einem anderen Zertifizierungsdiensteanbieter übernommen werden, -die betroffenen...
DetailinformationenzuklappenLizenz für Postdienstleistungen: Anzeige ? Änderung der Gesellschaftsverhältnisse einer Kapitalgesellschaft
Der Erwerb von Aktien oder Geschäftsanteilen stellt eine Änderung der Gesellschaftsverhälrnisse einer Kapitalgesellschaft dar. Jeder, der durch den Erwerb von Aktien oder Geschäftsanteilen einer für Postdienstleistungen lizensierten Kapitalgesellschaft über mehr als zehn vom Hundert der Aktien oder Geschäftsanteile der Gesellschaft verfügt, hat dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. Weitere Informationen zum Thema „Lizenz für Postdienstleistungen“: -Lizenz für...
DetailinformationenzuklappenLizenz für Postdienstleistungen: Anzeige - bei Fortführung durch Stellvertreter nach Tod des Lizenznehmers
Bei Einsetzen eines Stellvertreters im Todesfall des Lizenznehmers ist die Übertragung einer nach § 6 Postgesetz (PostG) erteilten Lizenz für Postdienstleistungen der zuständigen Stelle anzuzeigen. Gemäß § 46 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) darf das Gewerbe für Rechnung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners durch einen Stellvertreter betrieben werden. Der Stellvertreter muss den nach § 45 GewO vorgeschriebenen Erfordernissen genügen. Weitere Informationen zum Thema „Lizenz für...
DetailinformationenzuklappenLizenz für Postdienstleistungen: Übertragung
Eine Übertragung der nach § 6 Postgesetz (PostG) erteilten Lizenz für Postdienstleistungen bedarf der vorherigen Zustimmung der zuständigen Stelle. Die Übertragung ist zu Versagen, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass: -die antragstellende Person für die Ausübung der Lizenzrechte nicht die erforderliche Leistungsfähigkeit, Zuverlässigkeit oder Fachkunde besitzt, -durch die Aufnahme einer lizenzpflichtigen Tätigkeit die öffentliche Sicherheit oder Ordnung gefährdet...
DetailinformationenzuklappenPersonen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundehaltern: Anerkennung
Personen oder Stellen, die die nach dem Niedersächsischen Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) vorgeschriebenen Sachkundeprüfungen abnehmen, bedürfen zum Nachweis der hierfür erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten einer vorherigen Anerkennung. -Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden
DetailinformationenzuklappenPersonen oder Stellen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen bei Hundehaltern: Meldung ? Wegfall der Anerkennungsvoraussetzungen
Werden die Anerkennungsvoraussetzungen zur Abnahme von Sachkundeprüfungen nicht mehr erfüllt, ist dies nach § 3 Absatz 5 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG) der zuständigen Stelle mitzuteilen. -§ 3 Abs. 5 Satz 3 Niedersächsisches Gesetz über das Halten von Hunden (NHundG)
DetailinformationenzuklappenPrüf- und Bestätigungsstellen: Anerkennung
Bestätigungs- beziehungsweise Prüf- und Bestätigungsstellen haben die Aufgabe, Sicherheitskonzepte von Zertifizierungsdiensteanbietern zu überprüfen und zu bestätigen (Prüf- und Bestätigungsstelle) sowie zu bestätigen, dass die gesetzlichen Anforderungen an Produkte für qualifizierte elektronische Signaturen erfüllt werden (Bestätigungsstelle). Die anerkannten Stellen müssen ihre Aufgaben unparteiisch, weisungsfrei und gewissenhaft erfüllen. Durchgeführte Prüfungen und Bestätigungen...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsdiensteanbieter: Akkreditierung
Zertifizierungsdiensteanbieter können sich auf Antrag freiwillig von der zuständigen Stelle akkreditieren lassen, wenn sie nachweisen, dass die Vorschriften nach dem Signaturgesetz und der Signaturverordnung erfüllt sind. Akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter erhalten ein Gütezeichen der zuständigen Stelle. Sie dürfen sich als akkreditierte Zertifizierungsdiensteanbieter bezeichnen und sich im Rechts- und Geschäftsverkehr auf die nachgewiesene Sicherheit berufen. Hinweis: Der...
DetailinformationenzuklappenKlassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz: Zulassung
Ein Unternehmen, das die Verwiegung und Einstufung nach Handelsklassen von Rinder-, Schweine- und Schafschlachtkörpern durchführt, wird als Klassifizierungsunternehmen bezeichnet. Klassifizierungsunternehmen nach dem Fleischgesetz (FlG) bedürfen der Zulassung. -Fleischgesetz (FlG)
DetailinformationenzuklappenFachliche Eignung für den grenzüberschreitenden Straßenpersonenverkehr: Bescheinigung
Für die Beförderung von Personen im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Unternehmer, die ihren Betriebssitz im Inland haben, ist die Prüfung des Unternehmers oder einer durch ihn für die Führung der Geschäfte bestellten Person auf fachliche Eignung notwendig. Darüber hinaus sind die persönliche Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit Grundvoraussetzungen. Die fachliche Eignung wird durch eine mehrjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des...
DetailinformationenzuklappenGemeinschaftslizenz: Ausstellung - für den grenzüberschreitenden und innerstaatlichen Personenkraftverkehr mit Omnibussen
Der grenzüberschreitende Personenverkehr mit Kraftomnibussen erfordert eine Gemeinschaftslizenz, die von der zuständigen Stelle des Niederlassungsmitgliedstaats ausgestellt wurde. Die Lizenz wird auf den Namen des Verkehrsunternehmers für einen verlängerbaren Zeitraum von bis zu zehn Jahren ausgestellt, ist nicht übertragbar und enthält eine Seriennummer. In jedem Fahrzeug muss eine beglaubigte Kopie der Gemeinschaftslizenz mitgeführt werden. Die EU-Mitgliedstaaten können beschließen, dass...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
Die Biokraft-NachV dient der Umsetzung der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009. Diese definiert die Anrechnung der Erfüllung der gesetzlichen Verpflichtung nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, im Lauf eines Kalenderjahres einen bestimmten Mindestanteil an Biokraftstoffen in Verkehr zu bringen sowie die Steuerentlastungsfähigkeit von Biokraftstoffen nach dem Energiesteuergesetz. Zertifizierungsstellen kontrollieren die Erfüllung der...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsstellen: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
Inverkehrbringer von Kraftstoffen in Deutschland können Biokraftstoffe bzw. Biogas auf ihre Quotenverpflichtung nur dann anrechnen lassen oder Steuerentlastungen erhalten, wenn sie belegen können, dass die Biokraftstoffe bzw. Biogas die sich aus der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ergebenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies gilt gleichermaßen für flüssige Biobrennstoffe zur Stromerzeugung, wenn Wirtschaftsbeteiligte hierfür eine...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsysteme: Anerkennung - nach Biokraftstoff-Nachhaltigkeitsverordnung
Inverkehrbringer von Kraftstoffen in Deutschland können Biokraftstoffe bzw. Biogas auf ihre Quotenverpflichtung nur dann anrechnen lassen oder Steuerentlastungen erhalten, wenn sie belegen können, dass die Biokraftstoffe bzw. Biogas die sich aus der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufhebung der Richtlinien 2001/77/EG und 2003/30/EG ergebenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies gilt gleichermaßen...
DetailinformationenzuklappenZertifizierungsysteme: Anerkennung - nach Biomassestrom-Nachhaltigkeitsverordnung
Inverkehrbringer von Kraftstoffen in Deutschland können Biokraftstoffe bzw. Biogas auf ihre Quotenverpflichtung nur dann anrechnen lassen oder Steuerentlastungen erhalten, wenn sie belegen können, dass die Biokraftstoffe bzw. Biogas die sich aus der Richtlinie 2009/28/EG zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen ergebenden Nachhaltigkeitskriterien erfüllen. Dies gilt gleichermaßen für flüssige Biobrennstoffe zur Stromerzeugung, wenn Wirtschaftsbeteiligte hierfür...
DetailinformationenzuklappenAnerkennung von Prüfungs- und Bescheinigungseinrichtungen nach Chemikalien-Klimaschutzverordnung: Bescheinigung
Die Kompetenz von Einrichtungen, die bestimmte Arbeiten an Geräten durchführen, die geregelte Stoffe enthalten, muss von der zuständigen Stelle auf Antrag geprüft und bescheinigt werden.
DetailinformationenzuklappenAusnahmegenehmigung von der Sperrzeit für Spielhallen: Beantragung
Die Sperrzeit für Spielhallen beginnt um 0:00 Uhr und endet um 6:00 Uhr. Bei Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses oder besonderer örtlicher Verhältnisse kann die Sperrzeit allgemein oder für einzelne Betriebe verlängert oder um höchstens drei Stunden verkürzt werden. Die Ausnahmen werden grundsätzlich befristet und widerruflich erteilt.
DetailinformationenzuklappenGesellschaftsliste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure: Eintragung
Es besteht eine Eintragungspflicht für Gesellschaften, die in ihrem Namen oder ihrer Firma -die geschützte Berufsbezeichnung „Beratende Ingenieurin“ oder „Beratender Ingenieur“ oder -eine Wortverbindung oder -ähnliche Bezeichnung mit der Berufsbezeichnung führen dürfen und einen Sitz in Niedersachsen haben, sofern keine Gesellschaftseintragung bei der zuständigen Stelle eines anderen Bundeslandes existiert. Im Eintragungsverfahren sind diverse Voraussetzungen (z. B. zur...
DetailinformationenzuklappenListe der Entwurfsverfasser/ Entwurfsverfasserinnen der Fachrichtung Architektur: Eintragung
In die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser der Fachrichtung Architektur wird nach § 53 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO) auf Antrag eingetragen, wer die Voraussetzungen für die Eintragung in die Architektenliste nach § 4 Niedersächsisches Architektengesetz (NArchG) erfüllt. -§ 4 Niedersächsisches Architektengesetz (NArchtG) -§ 53 Absatz 3 Satz 2 Nr. 2 der Niedersächsischen Bauordnung (NBauO)
DetailinformationenzuklappenListe der Entwurfsverfasser/ Entwurfsverfasserinnen der Fachrichtung Bauingenieurwesen: Eintragung
In die Liste der Entwurfsverfasserinnen und Entwurfsverfasser wird auf Antrag eingetragen, wer aufgrund eines Studiums des Bauingenieurwesens die Berufsbezeichnung "Ingenieurin" oder "Ingenieur" führen darf und danach mindestens zwei Jahre lang auf dem Gebiet der Objektplanung von Gebäuden tätig gewesen ist
DetailinformationenzuklappenListe der Tragwerksplaner/ Tragwerksplanerinnen der Fachrichtung Hochbau oder Bauingenieurwesen: Eintragung
In die Liste der Tragwerksplanerinnen und Tragwerksplaner wird auf Antrag eingetragen, wer die Voraussetzungen erfüllt.
DetailinformationenzuklappenNachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Architekten: Befreiung
Von der Verpflichtung zum Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Architektinnen und Architektenwird wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt. Bei erstmaliger Eintragung in die Architektenliste mit dem Zusatz „freischaffend“ wird von dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung auf Antrag befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. Diese Befreiung wird längstens...
DetailinformationenzuklappenNachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieure: Befreiung
Von der Verpflichtung um Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung für Ingenieurinnen und Ingenieure wird auf Antrag befreit, wer den Beruf aus persönlichen Gründen, insbesondere wegen Krankheit oder Elternzeit, nicht ausübt. Bei erstmaliger Eintragung in die Liste der Beratenden Ingenieurinnen und Ingenieure wird von dem Nachweis der Berufshaftpflichtversicherung auf Antrag befreit, wer eine eigenverantwortliche Tätigkeit für andere noch nicht ausübt. Diese Befreiung wird längstens für...
DetailinformationenzuklappenReisegewerbe: Anzeige - reisegewerbekartenfreie Tätigkeit
Der Beginn einer reisegewerbekartenfreien Tätigkeit ist gegebenenfalls bei der zuständigen Stelle anzuzeigen. Eine solche Anzeige ist auch vorzunehmen, wenn -der Gegenstand des Gewerbes wechselt oder auf Waren und Leistungen ausgedehnt wird, die bei dem Gewerbe nicht geschäftsüblich sind oder -der Betrieb aufgegeben wird.
DetailinformationenzuklappenStaatliche Anerkennung als Untersuchungsstelle der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung: Antrag
Als Untersuchungsstelle im Rahmen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung darf eingesetzt werden, wer über eine staatliche Anerkennung verfügt. Die Anerkennung richtet sich nach der Verordnung über staatlich anerkannte Untersuchungsstellen der wasser- und abfallrechtlichen Überwachung (AbwUStV ND 1995). Die Verordnung ist das rechtliche Instrumentarium für eine Privatisierung umweltanalytischer Aufgaben bei gleichzeitiger Sicherstellung eines hohen Qualitätsniveaus. Die...
DetailinformationenzuklappenTrinkwasseruntersuchungsstellen: Zulassung
Die nach der Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001) vorgeschriebenen Trinkwasseruntersuchungen einschließlich der Probennahme dürfen nur von Laboren durchgeführt werden, die als Trinkwasseruntersuchungsstellen zugelassen worden sind. -Trinkwasserverordnung (TrinkwV 2001)
DetailinformationenzuklappenWirtschaftsprüfungsgesellschaft: Anerkennung
Um eine Wirtschaftsprüfungsgesellschaft (WPG) zu gründen, wird eine Anerkennung durch die zuständige Stelle benötigt. Die Anerkennung setzt den Nachweis voraus, dass die Gesellschaft von Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern verantwortlich geführt wird.   Wirtschaftsprüferinnen und Wirtschaftsprüfern müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der zuständigen Stelle bestellt werden. Als Rechtsform des zu gründenden Unternehmens kommen für eine WPG sowohl Personen- als...
DetailinformationenzuklappenPrivatklinik: Erlaubnis
Wer eine Privatkrankenanstalt (Privatklinik) betreiben will, braucht dazu eine gewerberechtliche Erlaubnis, eine sogenannte Konzession. Dabei ist eine Krankenanstalt im Sinne des Gewerberechts eine Einrichtung, die der Heilung und Pflege von Patienten dient und in der die Patienten stationär behandelt, also auch untergebracht und verpflegt werden. Nur private, gewerblich betriebene Krankenanstalten brauchen eine solche Erlaubnis. Öffentlich-rechtliche Einrichtungen und solche, die zu...
DetailinformationenzuklappenFachliche Eignung zur ordnungsgemäßen Führung eines Güterkraftverkehrsunternehmens: Bescheinigung
Für die Beförderung von Waren im grenzüberschreitenden Verkehr mit Kraftfahrzeugen durch Unternehmer, die ihren Betriebssitz im Inland haben, ist die Prüfung des Unternehmers oder einer durch ihn als Verkehrsleiter bestellten Person auf fachliche Eignung notwendig. Darüber hinaus sind die persönliche Zuverlässigkeit und die finanzielle Leistungsfähigkeit Grundvoraussetzungen. Die fachliche Eignung wird durch eine mindestens zehnjährige leitende Tätigkeit in einem Unternehmen des...
DetailinformationenzuklappenGewerbliche und gemeinnützige Sammlung von Abfällen: Anzeige
Gewerbliche und gemeinnützige Sammlungen von Abfällen aus privaten Haushaltungen sind vor ihrer beabsichtigten Aufnahme anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenBetrieb einer öffentlichen Waage: Anzeige
Wer eine öffentliche Waage verwendet, hat: -die öffentliche Waage mit einem außen angebrachten Schild mit der deutlich lesbaren Aufschrift zu kennzeichnen: -"Öffentliche Waage, Wägebereich von … kg bis … kg"; -dem Wort "Waage" können Hinweise auf die Art der Waage, ihren Verwendungszweck oder ihren Inhaber beigefügt werden, -den Beginn und die Einstellung des Betriebs einer öffentlichen Waage der zuständigen Behörde unverzüglich anzuzeigen. Wer eine öffentliche...
DetailinformationenzuklappenBetrieb von Energieversorgungsunternehmen: Genehmigung
Energieversorgungsunternehmen, die Haushaltskunden mit Energie beliefern, müssen die Aufnahme und Beendigung der Tätigkeit sowie Änderungen ihrer Firma unverzüglich bei der zuständigen Stelle anzeigen. Diese kann die Ausübung der Tätigkeit jederzeit ganz oder teilweise untersagen, wenn die personelle, technische oder wirtschaftliche Leistungsfähigkeit oder Zuverlässigkeit nicht gewährleistet ist.  
DetailinformationenzuklappenInstandsetzerbefugnis: Zuteilung
Betriebe, die geeichte Messgeräte instand setzten, können die Erteilung der Instandsetzerbefugnis beantragen.
DetailinformationenzuklappenPrüfstellen für Anlagen zur Anwendung nichtionisierter Strahlung außerhalb der Medizin: Bekanntgabe
Die Regelungen des Gesetzes zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung bei der Anwendung am Menschen (NiSG) sowie der konkretisierendenUV-Schutz-Verordnung (UVSV) dienen der Reduzierung von Gesundheitsrisiken durch künstliche UV-Strahlung. Die zuständige Stelle kann zur Überwachung der Einhaltung der Vorschriften Anlagen außerhalb der Medizin (z.B. Solarien) oder deren Betrieb überprüfen. Im Rahmen dieser Überwachung kann die zuständige Stelle auch anordnen, dass eine Anlage von einer...
DetailinformationenzuklappenAltreifenlagerstätten unter 100 t Lagerkapazität: Genehmigung
Für die Lagerung von Altreifen in einem Betrieb mit einer Lagerkapazität unter 100 t wird eine Baugenehmigung benötigt.
DetailinformationenzuklappenSachkunde nach Chemikalien-Ozonschichtverordnung Befreiung
Die zuständige Stelle kann im Einzelfall auf Antrag Personen von dem Erfordernis einer technischen oder handwerklichen Ausbildung befreien, wenn die Personen die Voraussetzungen zur Eintragung in die Handwerksrolle in einem einschlägigen Handwerk erfüllen oder anderweitig nachweisen, dass sie für technische oder handwerkliche Tätigkeiten vergleichbar qualifiziert sind. Die zuständige Stelle kann vor einer Entscheidung eine Stellungnahme der fachlich zuständigen Innung oder Berufsvereinigung...
DetailinformationenzuklappenBetrieb eines Gewerbes nach dem Tode des Gewerbetreibenden ohne befähigten Stellvertreter
Nach dem Tode einer Gewerbetreibenden/eines Gewerbetreibenden darf das Gewerbe für Rechnung -des überlebenden Ehegatten oder der überlebenden Lebenspartnerin/des überlebenden Lebenspartners -der minderjährigen Erben während der Minderjährigkeit -der Nachlassverwalterin/des Nachlassverwalters, der Nachlasspflegerin/des Nachlasspflegers oder der Testamentsvollstreckerin/des Testamentvollstreckers in der Regel nur durch nach § 45 Gewerbeordnung (GewO) befähigten...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zur Auswandererberatung: Erteilung
Wer geschäftsmäßig Auskunft über die Aussichten der Auswanderung und über die Lebensverhältnisse im Einwanderungsland, insbesondere über die Arbeits- und Niederlassungsverhältnisse geben möchte oder in diesen Angelegenheiten Rat erteilen will, bedarf der Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis kann unter Bedingungen erteilt und mit Auflagen verbunden werden. Auch nachträgliche Auflagen sind möglich. Änderungen zu den im Antrag oder in den Unterlagen gemachten Angaben müssen...
DetailinformationenzuklappenFeilbieten von Waren zu Messen, Ausstellungen, öffentlichen Festen oder aus besonderem Anlass: Erlaubnis
Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt, wenn für das Feilbieten von Waren auf einer Veranstaltung (zu besonderem Anlass) eine Erlaubnis erteilt worden ist. Die Art der angebotenen Waren soll in einem gewissen Zusammenhang zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Sie ist für einen bestimmten Ort und i.d.R. für eine bestimmte Veranstaltung sowie befristet und schriftlich zu erteilen. Sie kann auch von der veranstaltenden...
DetailinformationenzuklappenGewerbelegitimationskarte: Erteilung
Die Gewerbelegitimationskarte ist eine Bescheinigung für gewerbliche Tätigkeit im Ausland.   Für Personen mit Wohnsitz im Inland oder Ausland, die im Ausland für ein Unternehmen mit Sitz im Geltungsbereich der Gewerbeordnung geschäftlich tätig werden wollen, kann auf Antrag eine Gewerbelegitimationskarte ausgestellt werden.
DetailinformationenzuklappenVermittlungsgeschäfte für Abfall Genehmigung
Wer die Verbringung von Abfällen durch Dritte gewerbsmäßig vermitteln möchte, benötigt eine Genehmigung. Die Genehmigung kann mit Auflagen verbunden werden. Möglich ist eine Befreiung von der Genehmigungspflicht nach § 51 Gesetz zur Förderung der Kreislaufwirtschaft und Sicherung der umweltverträglichen Beseitigung von Abfällen (KrW-/AbfG). Einer Maklergenehmigung bedarf danach nicht, wer Entsorgungsfachbetrieb gem. § 52 Abs. 1 KrW-/AbfG ist und dies der zuständigen Stelle angezeigt...
DetailinformationenzuklappenGrenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen Anzeige im Bewachungsgewerbe
Alle Tätigkeiten im Bewachungsgewerbe (z. B. Objekt- oder Personenschutz) bedürfen einer besonderen Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe. Bei Vorliegen der Voraussetzungen ist lediglich eine vorherige, schriftliche Anzeige erforderlich.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis für Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler Erteilung
Für die Tätigkeit als Versicherungsvermittlerin und Versicherungsvermittler wird eine Erlaubnis benötigt, die von der zuständigen Stelle erteilt wird. Für Inhaberinnen und Inhaber der Erlaubnis gilt die Informationspflicht. Beim ersten Geschäftskontakt müssen gegenüber der Kundin/dem Kunden demnach bestimmte Angaben gemacht werden. Pflichtinformationen sind z.B.: -Name und Anschrift des der Versicherungsberaterin/Versicherungsberaters, -Aussage, -ob bestimmte...
DetailinformationenzuklappenPrüfung als Steuerberaterin/Steuerberater Zulassung
Die Teilnahme an der Steuerberaterprüfung setzt die Zulassung voraus, die von der zuständigen Stelle erteilt wird.
DetailinformationenzuklappenSachkundeprüfung zum Vermittlen und Beraten von Versicherungen Bescheinigung
Nach erfolgreichem Ablegen einer Prüfung zum Nachweis der erforderlichen Sachkunde von Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittlern und Versicherungsberaterinnen/Versicherungsberatern vor der zuständigen Stelle, stellt diese anschließend eine Bescheinigung aus.
DetailinformationenzuklappenUnterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe: Ausstellung
Die Schulungen für den Unterrichtungsnachweis für das Bewachungsgewerbe vermitteln die für die Ausübung des Bewachungsgewerbes notwendigen rechtlichen Vorschriften und fachspezifischen Pflichten und Befugnisse. Die Kenntnisse werden durch mündliche und schriftliche Fragen überprüft. Diese Unterrichtungspflicht gilt für Bewachungsunternehmer sowie Wachpersonal. Der Unterrichtungsnachweis ist Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für das Bewachungsgewerbe und wird von der...
DetailinformationenzuklappenVerbindliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Steuerberaterprüfung oder für die Befreiung von der Steuerberaterprüfung
Eine rechtsverbindliche schriftliche Auskunft über die Erfüllung einzelner Voraussetzungen für die Zulassung zur Prüfung oder für die Befreiung von der Prüfung als Steuerberaterin/Steuerberater kann auf Antrag von der zuständigen Stelle erteilt werden.
DetailinformationenzuklappenVersicherungsberaterin/Versicherungsberater Erlaubnis
Für die Tätigkeit als Versicherungsberaterin oder Versicherungsberater wird eine Erlaubnis benötigt, die von der zuständigen Stelle erteilt wird. Ein Eintrag ins Vermittlerregister ist notwendig. Mit dem Antrag auf Erlaubnis als Versicherungsberaterin/Versicherungsberater kann gleichzeitig ein Antrag auf Eintragung in das Vermittlerregister bei der zuständigen Stelle gestellt werden. Für Inhaberinnen und Inhaber der Erlaubnis gilt die Informationspflicht. Beim ersten Geschäftskontakt...
DetailinformationenzuklappenZuverlässigkeit des Gewerbetreibenden bei überwachungsbedürftigen Gewerben Überprüfung
Wer ein überwachungsbedürftiges Gewerbe anmelden möchte, muss durch die zuständige Stelle seine Zuverlässigkeit als Gewerbetreibende/Gewerbetreibender überprüfen lassen.
DetailinformationenzuklappenReisegewerbe Bewilligung von Ausnahmen zu Verboten
Im Reisegewerbe sind folgende Tätigkeiten verboten: -Vertrieb von -Giften und gifthaltigen Waren -Ausnahme: Bestellungen von Pflanzenschutzmitteln, Schädlingsbekämpfungsmitteln sowie Holzschutzmitteln, für die nach baurechtlichen Vorschriften ein Prüfbescheid mit Prüfzeichen erteilt worden ist -Bruchbändern, medizinischen Leibbinden, medizinischen Stützapparaten und Bandagen, orthopädischen Fußstützen, Brillen und Augengläsern -Ausnahme: Schutzbrillen und...
DetailinformationenzuklappenSonn- und Feiertagsausnahmen Erteilung im Reisegewerbe
Wer ein Reisegewerbe betreibt, muss grundsätzlich die Vorschriften des Gesetzes über den Ladenschluss (LadSchlG) sowie des Niedersächsischen Gesetzes über die Feiertage (NFeiertagsG) beachten. Eine Ausnahme von der Sonn- und Feiertagsruhe gilt für das Anbieten (Feilbieten) von Waren sowie für gastgewerbliche Tätigkeiten im Reisegewerbe. Außerdem gelten die Ausnahmebestimmungen für selbständige Gewerbetreibende, die andere Personen im Rahmen ihres Geschäftsbetriebs aufsuchen. Weitere...
DetailinformationenzuklappenSteuerberaterin/Steuerberater Bestellung
Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Steuerbevollmächtigte müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der für die beabsichtigte berufliche Niederlassung zuständigen Stelle bestellt werden. Mit der Bestellung wird gleichzeitig die Mitgliedschaft begründet. Diese ist in der zuständigen Stelle verpflichtend.   Sind alle Voraussetzungen für die Bestellung gegeben, wird eine Berufsurkunde ausgestellt. Die antragstellende Person wird in das Berufsregister eingetragen.
DetailinformationenzuklappenAndere Spiele mit Gewinnmöglichkeit: Erlaubnis
Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn die das Spiel spielende Person nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über...
DetailinformationenzuklappenAndere Spiele mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis im Reisegewerbe
Wer gewerbsmäßig andere Spiele mit Gewinnmöglichkeit im Reisegewerbe veranstalten möchte (z. B. Geschicklichkeitsspiele), benötigt dafür eine Erlaubnis der zuständigen Stelle. Die Erlaubnis muss beantragt werden. Ein Geschicklichkeitsspiel liegt vor, wenn der Spieler nach der Spieleinrichtung und den Spielregeln mit hoher Wahrscheinlichkeit durch Geschicklichkeit oder eigenes Wissen den Ausgang des Spiels bestimmen kann. Im Gegensatz dazu wird bei Glücksspielen die Entscheidung über...
DetailinformationenzuklappenAusnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Spezial- und Jahrmärkten
Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Spezial- und Jahrmärkten im Sinne von § 71b Absatz 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen. -§ 71b Absatz 2 Satz 2 Gewerbeordnung (GewO)
DetailinformationenzuklappenAusnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten
Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Messen, Ausstellungen und Großmärkten im Sinne der § 64 bis 66 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen. -§§ 64 bis 66 Gewerbeordnung (GewO)
DetailinformationenzuklappenAusnahmen von der vorgeschriebenen Mindestbesichtigungsdauer des Versteigerungsguts im Versteigerergewerbe Zulassung
Die Versteigerin/der Versteigerer muss für die Dauer von mindestens 2 Stunden Gelegenheit zur Besichtigung des Versteigerungsguts geben. Die zuständige Stelle kann Ausnahmen zulassen, wenn den bietenden Personen in anderer Weise hinreichend Gelegenheit gegeben wird, das Versteigerungsgut zu beurteilen. Die alternative Gelegenheit zur Beurteilung des Versteigerungsguts durch die bietenden Personen kann durch Bereitstellung eines Kataloges, der das Versteigerungsgut dokumentiert, erfolgen.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis für Versicherungsvermittlerinnen/Versicherungsvermittler Befreiung
Produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und produktakzessorische Versicherungsvermittler können sich auf Antrag von der Erlaubnispflicht befreien lassen. Die Erlaubnisbefreiung können natürliche und juristische Personen (z.B. GmbHs) beantragen. Personengesellschaften benötigen eine eigene Erlaubnisbefreiung für jede geschäftsführende Gesellschafterin und jeden geschäftsführenden Gesellschafter. Produktakzessorische Versicherungsvermittlerinnen und produktakzessorische...
DetailinformationenzuklappenPfandverwertungsfrist im Pfandleihgewerbe Verlängerung
Auf Antrag bei der zuständigen Stelle kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, die Pfandverwertungsfrist verlängert werden. Die Frist ist so lange zu verlängern, wie der wichtige Grund voraussichtlich bestehen wird. Bei Verhinderung durch eine gerichtliche oder behördliche Maßnahme ist die Frist bis zu der auf die Aufhebung der Maßnahme folgenden Verwertung anderer Pfänder zu verlängern. -Pfandleiherverordnung (PfandlV)
DetailinformationenzuklappenVersteigerergewerbe Erlaubnis im Reisegewerbe
Für die gewerbsmäßige Versteigerung von fremden beweglichen Sachen, fremden Grundstücken oder fremden Rechten im Reisegewerbe wird eine Erlaubnis der zuständigen Stelle benötigt.
DetailinformationenzuklappenVermittlung und Beratung von Finanzanlagen Erlaubnis
Finanzdienstleistungsunternehmen fallen unter die erlaubnispflichtigen Gewerbe. Wer selbständig bestimmte Finanzdienstleistungen anbieten möchte, muss seit 1. Januar 2013 eine Erlaubnis bei der zuständigen Stelle beantragen. Bei Personengesellschaften ohne eigene Rechtspersönlichkeit (z.B. GbR, OHG, KG) benötigen alle geschäftsführenden Gesellschafterinnen und Gesellschafter eine eigene Erlaubnis. Die Erlaubnis benötigt, wer Anlageberatung zu folgenden Produkten erbringt bzw. Verträge...
DetailinformationenzuklappenSachkundeprüfung zum Vermitteln und Beraten von Finanzanlagen Bescheinigung
Nach erfolgreichem Ablegen einer Prüfung zum Nachweis der erforderlichen Sachkunde von Finanzanlagenvermittlerinnen/Finanzvermittlern und Finanzanlagenberaterinnen/Finanzanlagenberatern vor der zuständigen Stelle, stellt diese anschließend eine Bescheinigung aus.
DetailinformationenzuklappenAblieferungsfrist für Überschüsse aus der Pfandverwertung im Pfandleihgewerbe: Verlängerung
Im Pfandleihgewerbe dürfen Pfandleiherinnen und Pfandleiher einen Pfand u.a. nur annehmen, wenn sie mit der Verpfänderin oder dem Verpfänder vereinbart haben, dass sie berechtigt sind, zwei Jahre nach Ablauf des Jahres, in dem das Pfand verwertet worden ist, den Teil des Erlöses der der Pfandleiherin oder dem Pfandleiher nicht als Befriedigung gebührt und nicht an die Verpfänderin oder den Verpfänder ausgezahlt worden ist, an die zuständige Stelle abzuführen. Wurde eine solche...
DetailinformationenzuklappenAnzeigefrist einer Versteigerung: Verkürzung
In Ausnahmefällen, insbesondere bei Versteigerungen leicht verderblicher Waren, kann eine Verkürzung der zweiwöchigen Anzeigepflicht von Versteigerungen beantragt werden.
DetailinformationenzuklappenAusländische Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenberater: Anzeige
Finanzdienstleistungsunternehmen benötigen grundsätzlich eine Erlaubnis für Finanzanlagenvermittlerinnen/Finanzanlagenvermittler und Finanzanlagenberaterinnen/Finanzanlagenberater. Bei vorheriger, schriftlicher Anzeige einer nur vorübergehenden Ausübung der Finanzanlagenvermittlertätigkeit nach § 13a Gewerbeordnung (GewO) können Staatsangehörige eines Mitgliedsstaates der EU oder eines Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum Finanzdienstleistungen selbständig...
DetailinformationenzuklappenBesonders sachkundige Versteigerer: Öffentliche Bestellung und Vereidigung
Besonders sachkundige Versteigerinnen/Versteigerer können auf Antrag bei der zuständigen Stelle allgemein öffentlich bestellt werden.
DetailinformationenzuklappenReisegewerbekartenfreie Tätigkeiten: Zulassung - von Ausnahmen zur Durchführung bestimmter Verkaufsveranstaltungen
Die Reisegewerbekartenpflicht entfällt, wenn für das Feilbieten von Waren anlässlich besonderer Verkaufsveranstaltungen eine Ausnahme im Sinne des § 55a Abs. 2 Gewerbeordnung (GewO) erteilt worden ist. Die Art der feilzubietenden Waren soll in einem gewissen Zusammenhang zur anlassgebenden Veranstaltung stehen. Die Erteilung der Erlaubnis steht im Ermessen der zuständigen Stelle. Sie ist für einen bestimmten Ort und i.d.R. für eine bestimmte Veranstaltung sowie befristet und...
DetailinformationenzuklappenBetrieb einer Schießstätte in geschlossenen Räumen: Anzeige
Für den Betrieb von Schießstätten, bei denen in geschlossenen Räumen ausschließlich zur Erprobung von Waffen oder Munition geschossen wird, besteht keine Erlaubnispflicht, sondern lediglich eine schriftliche Anzeigepflicht.
DetailinformationenzuklappenForstsamen- oder Forstpflanzenbetrieb: Anzeige
Zur Erzeugung von forstlichem Vermehrungsgut, das in den Verkehr gebracht werden soll, muss ein Betrieb bei der zuständigen Stelle angezeigt werden. -Informationen zu Forstlichem Vermehrungsgut
DetailinformationenzuklappenPrüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstellen für Bauprodukte und Bauarten: Anerkennung
Die Herstellung bzw. Anwendung von Bauprodukten sowie die Ausführung von Bauarten, welche eine außergewöhnliche Sachkunde und Erfahrung der damit betrauten Personen erfordern, müssen einer Prüfung, Zertifizierung und/oder Überwachung unterzogen werden. Das Betreiben einer solchen Prüf-, Zertifizierungs- und Überwachungsstelle bedarf der Anerkennung durch die zuständige Stelle.
DetailinformationenzuklappenPrüfingenieure für Baustatik: Anerkennung
Prüfingenieur/-in für Standsicherheit ist, wer als solche/-r von der zuständigen Stelle anerkannt wird. Andere Personen dürfen diese Bezeichnung nicht führen. Um als Prüfingenieur/-in für Standsicherheit anerkannt zu werden, muss sich die bewerbende Person einer umfangreichen Prüfung seiner/ihrer Kenntnisse und Fähigkeiten unterziehen. Die Anerkennung eines/einer Prüfingenieurs/-in für Standsicherheit erfolgt für eine oder auch mehrere der folgenden Fachrichtungen: -Massivbau ...
DetailinformationenzuklappenBerechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieurin/Ingenieur: Erteilung
In der Bundesrepublik Deutschland ist die Berufsbezeichnung „Ingenieurin" und "Ingenieur" gesetzlich geschützt und im Niedersächsischen Ingenieurgesetz (NIngG) geregelt. Bei Erfüllen der Voraussetzungen ermächtigt die zuständige Stelle Ingenieurinnen und Ingenieure zum Tragen des Titels. -Niedersächsisches Ingenieurgesetz (NIngG)
DetailinformationenzuklappenRechtsanwaltsgesellschaft Zulassung
Gesellschaften mit beschränkter Haftung, deren Unternehmensgegenstand die Beratung und Vertretung in Rechtsangelegenheiten ist, werden als Rechtsanwaltsgesellschaft bezeichnet. Eine Rechtsanwaltsgesellschaft kann bei Erfüllung der Voraussetzungen zugelassen werden.
DetailinformationenzuklappenRechtsanwaltschaft Zulassung Erteilung
Wer als Rechtsanwältin bzw. Rechtsanwalt tätig werden möchte, benötigt eine Zulassung. Dafür wird von der zuständigen Stelle eine Urkunde ausgestellt und ausgehändigt. Mit der Zulassung wird die Bewerberin bzw. der Bewerber Mitglied der zulassenden Stelle. Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung "Rechtsanwältin" oder "Rechtsanwalt" ausgeübt werden.
DetailinformationenzuklappenVereidigte Buchprüfer Anerkennung
Vereidigte Buchprüferinnen und Buchprüfer müssen, um ihren Beruf ausüben zu können, von der zuständigen Stelle anerkannt werden. Mit der Anerkennung wird gleichzeitig die Mitgliedschaft in der zuständigen Stelle begründet. Diese ist verpflichtend. Eine vereidigte Buchprüferin/ein vereidigter Buchprüfer wird in das Berufsregister der zuständigen Stelle eingetragen.
DetailinformationenzuklappenSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung des Aufstellortes
Gewerbetreibende dürfen Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, nur aufstellen, wenn ihnen die zuständige Stelle dafür die Erlaubnis erteilt. Zusätzlich muss für jeden Aufstellort nachgewiesen werden, dass der gewählte Ort für diesen Zweck geeignet ist. Hierüber erstellt die zuständige Stelle eine Bestätigung. Diese Bestätigung ist neben der generellen...
DetailinformationenzuklappenSpielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Erlaubnis
Für die Aufstellung und den Betrieb von Spielgeräten, die -mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die -die Möglichkeit eines Gewinnes (Warengewinn, Geldgewinn) bieten, benötigen Gewerbetreibende eine Erlaubnis durch die zuständige Stelle. Die zuständige Stelle kann jederzeit Auflagen erteilen, sowohl der aufstellenden Person als auch der gewerbetreibenden Person, in deren Betrieb ein Spielgerät aufgestellt wird. -§ 13a...
DetailinformationenzuklappenWanderlager Anzeige
Die Veranstaltung eines Wanderlagers zum Vertrieb von Waren oder Dienstleistungen, auf das durch öffentliche Ankündigung hingewiesen werden soll, muss der für den Ort der Veranstaltung zuständigen Stelle angezeigt werden. Die zuständige Stelle kann die Veranstaltung eines Wanderlagers untersagen, wenn die Anzeige nicht rechtzeitig oder nicht wahrheitsgemäß oder nicht vollständig erstattet ist oder wenn die öffentliche Ankündigung nicht den Vorschriften entspricht. Das Wanderlager darf...
DetailinformationenzuklappenAusnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren Zulassung auf Wochenmärkten
Die zuständige Stelle kann für die Versteigerung leicht verderblicher Waren auf Wochenmärkten im Sinne des § 67 Gewerbeordnung (GewO) Ausnahmen insbesondere von der Erlaubnispflicht für das Versteigerergewerbe zulassen. -§ 67 Gewerbeordnung (GewO)
DetailinformationenzuklappenBerechtigung zum Führen der Berufsbezeichnung Ingenieur/-in: Erteilung - für ausländische Studienabschlüsse
Für ausländische Studienabschlüsse wird eine Genehmigung zur Führung der Berufsbezeichnung Ingenieur/-in benötigt, die auf Antrag erteilt wird. Antrag stellenden Personen, die nicht Staatsangehörige eines EU- oder EWR-Staates oder der Schweiz sind, kann die zuständige Stelle die Genehmigung versagen, wenn die Gegenseitigkeit der Anerkennung nicht gewährleistet ist.
DetailinformationenzuklappenBerechtigung zur Führung des Zusatz "Landwirtschaftliche Buchstelle" zur Berufsbezeichnung Erteilung
-Steuerberaterinnen/Steuerberatern, -Steuerbevollmächtigten, -Rechtanwältinnen/Rechtsanwälten und -niedergelassenen europäischen Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälten, kann die Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung "Landwirtschaftliche Buchstelle" zusätzlich zu ihrer Berufsbezeichnung erteilt werden.
DetailinformationenzuklappenSachkundenachweis für berufliche Tätigkeit bei Schlachtung und Betäubung von Tieren Erteilung
Wenn Sie Einhufer, Wiederkäuer, Schweine, Kaninchen oder Geflügel im Rahmen Ihrer beruflichen Tätigkeit schlachten oder im Zusammenhang hiermit ruhigstellen oder betäuben wollen, benötigen Sie hierfür eine gültigen Sachkundebescheinigung der zuständigen Stelle.
DetailinformationenzuklappenVerzeichnis der allgemein beeidigten Dolmetscher und bestellten Übersetzer Eintragung
Zur Sprachübertragung für gerichtliche, behördliche und notarielle Zwecke werden für das Gebiet des Landes Niedersachsen Dolmetscherinnen/Dolmetscher allgemein beeidigt und Übersetzerinnen/Übersetzer ermächtigt. Die Tätigkeit der Dolmetscherinnen und Dolmetscher umfasst die mündliche und schriftliche Übertragung, die der Übersetzerinnen und Übersetzer grundsätzlich nur die schriftliche Übertragung einer Sprache. Über die allgemein beeidigten Dolmetscherinnen/Dolmetscher und die...
DetailinformationenzuklappenHufbeschlagschmiedin/Hufbeschlagschmied Anerkennung
Wer als Hufbeschlagschmiedin oder Hufbeschlagschmied tätig werden will, benötigt eine staatliche Anerkennung. Außerhalb Deutschlands erworbene Prüfungszeugnisse im Bereich des Huf- und Klauenbeschlags können nach Maßgabe der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung (HufBeschl-AnerkennV) gleichgestellt werden. Diese Verordnung regelt auch das Verfahren der staatlichen Anerkennung für Personen mit gleichgestellten Prüfungszeugnissen. -Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung...
DetailinformationenzuklappenRechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Rentenberatung erbringen
Wer Rentenberatung auf folgenden Gebieten betreiben will, muss sich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen: -gesetzliche Renten- und Unfallversicherung -soziales Entschädigungsrecht -übriges Sozialversicherungs- und Schwerbehindertenrecht mit Bezug zu einer gesetzlichen Rente sowie der betrieblichen und berufsständischen Versorgung Die Rentenberatung ist ein Teilbereich der Rechtsberatung nach § 10 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Weitere Informationen enthält die...
DetailinformationenzuklappenPrüfung als Steuerberaterin/Steuerberater Verkürzung
Wer die Voraussetzungen erfüllt, kann auf Antrag die Steuerberaterprüfung in verkürzter Form ablegen. Der Antrag auf verkürzte Prüfung soll zusammen mit dem Antrag auf Zulassung zur Prüfung gestellt werden.
DetailinformationenzuklappenLohnsteuerhilfeverein Anerkennung
Lohnsteuerhilfevereine benötigen für ihre Beratertätigkeit eine Anerkennung, die im Steuerberatungsgesetz (StBerG) festgelegt ist. Eine vorherige Aufnahme der Tätigkeit ist unzulässig. Über die Anerkennung als Lohnsteuerhilfeverein stellt die zuständige Stelle eine Urkunde aus. Die Bezeichnung "Lohnsteuerhilfeverein" muss im Namen des Vereins enthalten sein. -Steuerberatungsgesetz (StBerG)
DetailinformationenzuklappenPrüfung als Steuerberaterin/Steuerberater Befreiung
 Nach § 38 Steuerberatungsgesetz (StBerG) können bestimmte Personen von der Steuerberaterprüfung befreit werden. -§ 38 Steuerberatungsgesetz (StBerG)
DetailinformationenzuklappenSteuerberaterin/Steuerberater Bestellung wieder
Ehemalige Steuerberaterinnen/Steuerberater und Steuerbevollmächtigte können unter bestimmten Voraussetzungen wiederbestellt werden.
DetailinformationenzuklappenKanzleipflicht nach Bundesrechtsanwaltsordnung Befreiung
Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die zuständige Stelle eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt von der Kanzleipflicht nach § 29 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) befreien. -§ 29 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
DetailinformationenzuklappenVertretung für eine Rechtsanwältin/einen Rechtsanwalt Bestellung
Eine Vertretung kann nur dann selbst bestellt werden, wenn diese von einer Rechtsanwältin oder einem Rechtsanwalt übernommen wird, die oder der derselben zuständigen Stelle angehört. Dabei kann die Bestellung auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle erfolgen, die während eines Kalenderjahres eintreten können. In anderen Fällen kann eine Vertretung nur auf Antrag der Rechtsanwältin/des Rechtsanwalts von der zuständigen Stelle bestellt werden.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum Führen eines Fachanwaltstitels Erteilung
Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte können gemäß § 43c Absatz 1 Satz 2 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) i. V. m. der Fachanwaltsordnung die Erteilung der Erlaubnis zum Führen der Bezeichnung Fachanwältin/ Fachanwalt für: -Verwaltungsrecht -Steuerrecht -Arbeitsrecht -Sozialrecht -Familienrecht -Strafrecht -Insolvenzrecht -Versicherungsrecht -Medizinrecht -Bank- und Kapitalmarktrecht -Miet- und Wohnungseigentumsrecht -Verkehrsrecht -Bau- und...
DetailinformationenzuklappenAusübung des Berufs als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung
Rechtsanwältinnen/Rechtsanwälte, -die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, -die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder -die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Rechtsanwältin/Rechtsanwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die zuständige Stelle kann der Rechtsanwältin/dem Rechtsanwalt im...
DetailinformationenzuklappenEuropäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Zulassung bei kürzerer Tätigkeit
Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassene europäische Rechtsanwältin/niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland nachweisen kann, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für kürzere Zeit betätigt hat, wird nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36 der Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. -§§ 6 bis 36 Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO)
DetailinformationenzuklappenKanzleipflicht nach Patentanwaltsordnung Befreiung
Im Interesse der Rechtspflege oder zur Vermeidung von Härten kann die zuständige Stelle eine Patentanwältin/einen Patentanwalt von der Kanzleipflicht nach § 26 Absatz 3 Patentanwaltsordnung (PAO) befreien. -§ 26 Absatz 3 Patentanwaltsordnung (PAO) -§ 27 Absatz 2 Patentanwaltsordnung (PAO)
DetailinformationenzuklappenVertretung für eine Patentanwältin/einen Patentanwalt Bestellung
Eine Vertretung kann nur dann selbst bestellt werden, wenn diese von einer Patentanwältin/einem Patentanwalt oder einer Rechtsanwältin/einem Rechtsanwalt übernommen wird. Dabei kann die Bestellung auch von vornherein für alle Verhinderungsfälle erfolgen, die während eines Kalenderjahres eintreten können. In anderen Fällen kann eine Vertretung nur auf Antrag der Patentanwältin/des Patentanwalts von der zuständigen Stelle bestellt werden.
DetailinformationenzuklappenAusübung des Berufs als Patentanwältin/Patentanwalt im öffentlichen Dienst Gestattung
Patentanwältinnen/-anwälte, -die als Richter oder Beamte verwendet werden, ohne auf Lebenszeit ernannt zu sein, -die in das Dienstverhältnis eines Soldaten auf Zeit berufen werden oder -die vorübergehend als Angestellte im öffentlichen Dienst tätig sind, dürfen ihren Beruf als Patentanwältin/-anwalt nicht ausüben, es sei denn, dass sie die ihnen übertragenen Aufgaben ehrenamtlich wahrnehmen. Die zuständige Stelle kann der Patentanwältin/dem Patentanwalt auf Antrag eine...
DetailinformationenzuklappenPrüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt Zulassung
Die Zulassung zur Prüfung über die erforderlichen Rechtskenntnisse als Patentanwältin/Patentanwalt muss bei der zuständigen Stelle beantragt werden.
DetailinformationenzuklappenVersteigerung: Anzeige
Eine Versteigerung ist spätestens 2 Wochen vor dem geplanten Versteigerungstermin anzuzeigen.
DetailinformationenzuklappenRechtsdienstleistungen aufgrund besonderer Sachkunde: Registrierung - von Personen die Rechtsdienstleistungen in einem ausländischen Recht erbringen
Wer außergerichtliche Rechtsdienstleistungen auf Grund besonderer Sachkenntnisse, die er oder sie in einem ausländischen Recht erlangt hat, erbringen will, muss sich grundsätzlich bei der zuständigen Stelle registrieren lassen. Ist das ausländische Recht das Recht eines Mitgliedstaates der Europäischen Union, eines anderen Vertragsstaates des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz, darf auch auf dem Gebiet des Rechts der Europäischen Union und des Rechts des...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis zum gewerbsmäßigen Waffenhandel Erteilung
Der Umgang mit Waffen oder Munition bedarf grundsätzlich einer Erlaubnis. Die Erlaubnis zum gewerbsmäßigen oder selbstständigen Erwerben, Vertreiben oder Überlassen von Schusswaffen oder Munition im Rahmen eines wirtschaftlichen Unternehmens wird von der zuständigen Stelle erteilt. Sie kann auf bestimmte Schusswaffen- und Munitionsarten beschränkt werden. Es muss ein Waffenhandelsbuch geführt werden, aus dem die Art und Menge der Schusswaffen, ihre Herkunft und ihr Verbleib...
DetailinformationenzuklappenStellvertretungserlaubnis für gewerbsmäßige Waffenherstellung und/oder Waffenhandel: Erteilung
Wer die gewerbsmäßige Waffenherstellung oder den gewerbsmäßigen Waffenhandel durch eine Stellvertreterin oder einen Stellvertreter betreiben will, benötigt eine Stellvertretererlaubnis. Sie wird der Erlaubnisinhaberin/dem Erlaubnisinhaber für eine bestimmte Stellvertreterin/einen bestimmten Stellvertreter erteilt und kann befristet werden. Dies gilt auch für die Beauftragung einer Person mit der Leitung einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle. Die Erlaubnis kann...
DetailinformationenzuklappenTätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller Aufnahme
Die Aufnahme der Tätigkeit als Markthändlerin/Markthändler oder Schaustellerin/Schausteller bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Marktsatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme dauerhaft als Gärtnerin/Gärtner
Die dauerhafte Aufnahme der Tätigkeit als Gärtnerin/Gärtner auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme dauerhaft als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer
Die dauerhafte Aufnahme der Tätigkeit als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme grenzüberschreitend als Gärtnerin/Gärtner
Die grenzüberschreitende Aufnahme der Tätigkeit als Gärtnerin/Gärtner auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme grenzüberschreitend als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer
Die dauerhafte oder vorübergehende Aufnahme der Tätigkeit als Steinmetzin/Steinmetz oder Bildhauerin/Bildhauer auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und unterliegt der kommunalen Friedhofssatzung.
DetailinformationenzuklappenTätigkeit auf gemeindeeigenem Friedhof Aufnahme vorübergehend als Gärtnerin/Gärtner
Die vorübergehende Aufnahme der Tätigkeit als Gärtnerin/Gärtner auf einem gemeindeeigenen Friedhof bedarf der Zustimmung durch die zuständige Stelle und ist in der kommunalen Friedhofssatzung geregelt.
DetailinformationenzuklappenHandwerksrolle Eintragung durch Erteilung einer Ausübungsberechtigung nach § 7b HwO
Für den selbständigen Betrieb eines zulassungspflichtigen Handwerks der Anlage A zur Handwerksordnung (HwO) als stehendes Gewerbe ist eine Eintragung in die Handwerksrolle erforderlich. Ohne Meisterprüfung kann die Antragstellerin/der Antragsteller oder die Betriebsleiterin/der Betriebsleiter gegebenenfalls eine Ausübungsberechtigung nach §7b Handwerksordnung (HwO) durch die zuständige Stelle erhalten. Daneben könnte die Erteilung einer Ausnahmebewilligung in Betracht kommen. -Anlage A...
DetailinformationenzuklappenErlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung Erteilung
Eine Kindertageseinrichtung bezeichnet eine Tageseinrichtung zur Erziehung, Bildung und Betreuung von Kindern ab dem ersten Lebensjahr bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres.
DetailinformationenzuklappenHufbeschlaglehrschmiedin/Hufbeschlaglehrschmied Anerkennung
Wer als Hufbeschlaglehrschmiedin/Hufbeschlaglehrschmied tätig werden will, benötigt eine staatliche Anerkennung. Außerhalb Deutschlands erworbene Prüfungszeugnisse im Bereich des Huf- und Klauenbeschlags können nach Maßgabe der Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung (HufBeschl-AnerkennV) gleichgestellt werden. Diese Verordnung regelt auch das Verfahren der staatlichen Anerkennung für Personen mit gleichgestellten Prüfungszeugnissen. -Hufbeschlag-Anerkennungsverordnung...
DetailinformationenzuklappenAltreifenlagerstätten über 100 t Lagerkapazität: Genehmigung
Für die Lagerung von Altreifen in einem Betrieb mit einer Lagerkapazität über 100t wird eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung benötigt.
DetailinformationenzuklappenRechtsanwaltschaft Zulassung Erteilung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt
Wer als Syndikusrechtsanwältin oder Syndikusrechtsanwalt tätig werden möchte, benötigt eine Zulassung. Nach der Zulassung darf die Tätigkeit unter der Berufsbezeichnung Rechtsanwältin (Syndikusrechtsanwältin) oder Rechtsanwalt (Syndikusrechtsanwalt) ausgeübt werden.
DetailinformationenzuklappenRechtsanwaltschaft Zulassung Erteilung als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt bei kürzer Tätigkeit
Wer eine mindestens dreijährige effektive und regelmäßige Tätigkeit als niedergelassene europäische Rechtsanwältin/niedergelassener europäischer Rechtsanwalt in Deutschland nachweisen kann, sich dabei im deutschen Recht jedoch nur für kürzere Zeit betätigt hat, kann nach den Vorschriften der §§ 6 bis 36, 46a bis 46c Absatz 1, 4 und 5 mit Ausnahme des § 46a Absatz 1 Satz 1 Nummer Bundesrechtsanwaltsordnung (BRAO) zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwältin bzw. als Syndikusrechtsanwalt...
DetailinformationenzuklappenRechtsanwaltschaft Zulassung Erteilung europäischer Rechtsanwalt als Syndikusrechtsanwältin/Syndikusrechtsanwalt
Als europäische Rechtsanwältin/europäischer Rechtsanwalt können Sie zur Rechtsanwaltschaft als Syndikusrechtsanwältin bzw. Syndikusrechtsanwalt zugelassen werden.
DetailinformationenzuklappenGrenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen Anzeige
Die grenzüberschreitende Erbringung von Dienstleistungen muss angezeigt werden.
DetailinformationenzuklappenSachverständige Personen für Gegenproben Zulassung Tabakerzeugnisse
Private Sachverständige benötigen zur Untersuchung amtlich zurückgelassener Proben nach § 31 Absatz 3 des Tabakerzeugnisgesetzes gem. § 1 Abs. 1 der Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung – PrüflabV  durch die zuständige Behörde des Bundeslandes, in dem sie ihren Hauptsitz haben, eine Zulassung. -§ 31 Absatz 3 Tabakerzeugnisgesetz (TabakerzG) -Gegenprobensachverständigen-Prüflaboratorienverordnung (PrüflabV)
DetailinformationenzuklappenProstitution Anmeldung erstmalig
Das Gesetz zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen - kurz Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) trat zum 01. Juli 2017 in Kraft. Wesentliche Elemente des Gesetzes sind -Die gesundheitliche Beratung von Prostituierten, -die Anmeldepflicht für Prostituierte, -die einführung einer Erlaubnispflicht für den Betrieb des Prostitutionsgewerbes. Die gesundheitliche Beratung erfolgt durch das Gesundheitsamt des Landkreises...
DetailinformationenzuklappenBesitz von Polioviren Anzeige
Natürliche oder juristische Personen, die die tatsächliche Sachherrschaft über Polioviren oder Material, das möglicherweise Polioviren enthält, haben (Besitzer), haben dies der zuständigen Stelle unverzüglich anzuzeigen. Die Anzeige muss Angaben zu der Einrichtung, zu der verantwortlichen Person, zu der Art und der Menge der Polioviren oder des Materials sowie zu dem damit verfolgten Zweck enthalten.
DetailinformationenzuklappenEuropäische Rechtsanwältin/Europäischer Rechtsanwalt Feststellung einer gleichwertigen Berufsqualifikation zwecks Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung
Eine Person, die eine Ausbildung abgeschlossen hat, die zum unmittelbaren Zugang zum Beruf eines europäischen Rechtsanwalts berechtigt, kann zum Zweck der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft ohne Eingliederung die Feststellung beantragen, dass die von ihr erworbene Berufsqualifikation die Kenntnisse umfasst, die für die Ausübung des Berufs des Rechtsanwalts in Deutschland erforderlich sind.
DetailinformationenzuklappenErlaubnis als gewerbsmäßiger Immobiliardarlehensvermittler Erteilung
Sie benötigen eine Erlaubnis für die Tätigkeit als Immobiliardarlehensvermittler, wenn Sie gewerbsmäßig -Immobiliar-Verbraucherdarlehen im Sinne des § 491 Absatz 3 des Bürgerlichen Gesetzbuchs oder -entsprechende entgeltliche Finanzierungshilfen im Sinne des § 506 des Bürgerlichen Gesetzbuchs vermitteln wollen. Immobiliar-Verbraucherdarlehen sind Darlehensverträge zwischen einem Unternehmer als Darlehensgeber und einem Verbraucher als Darlehensnehmer, die entweder durch ein...
DetailinformationenzuklappenGewerbe der Makler, Bauträger, Baubetreuer, Darlehensvermittler Erlaubnis
Für das Ausüben einer Maklertätigkeit oder die gewerbsmäßige Vorbereitung oder Durchführung von Bauvorhaben in eigenem oder fremdem Namen wird eine Erlaubnis benötigt. Eine Erlaubnis ist erforderlich für -das gewerbsmäßige Vermitteln von Verträgen über -Grundstücke und grundstücksgleiche Rechte, den Verkauf, die Belastung, Vermietung oder Verpachtung von Grundstücken, von Wohnungseigentum sowie von Verträgen über Hypotheken und Grundschulden, -gewerbliche Räume,...
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