Inhaltsbereich der Seite

 

Kfz: Gurtanlege- und Helmtragepflicht - Befreiung

Allgemeine Informationen

Der Gesetz- und Verordnungsgeber hat zum Schutz der Verkehrsteilnehmer vorgeschrieben, dass während der Fahrt Sicherheitsgurte anzulegen sind und dass beim Führen von Krafträdern Schutzhelme zu tragen sind.

Es besteht jedoch die Möglichkeit, von dieser Verpflichtung auf Antrag befreit zu werden. Das dadurch entstehende erhebliche Sicherheitsrisiko geht zu Lasten des Antragstellers/Antragstellerin.

Eine Befreiung von der Gurtanlegepflicht ist möglich,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, Sicherheitsgurte anzulegen.
  • wenn die Körpergröße des Antragstellers/der Antragstellerin weniger als 150 cm beträgt.

Eine Befreiung von der Helmtragepflicht ist möglich,

  • wenn es aus gesundheitlichen Gründen nicht möglich ist, einen Sicherheitshelm zu tragen.
An wen muss ich mich wenden?

BürgerService der Kreisverwaltung.

Für die Bürger der Stadt Osterholz-Scharmbeck ist die Stadtverwaltung zuständig.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Es ist eine ärztliche oder fachärztliche Bescheinigung vorzulegen, dass die zu beantragende Befreiung aus medizinischen Gründen zwingend notwendig ist. Eine Diagnose braucht die Bescheinigung nicht zu enthalten.
Für die Körpergröße unter 150 cm ist ebenfalls ein ärztliches Attest mit der gemessenen Körpergröße mitzubringen.

Welche Gebühren fallen an?

Die Entscheidung ergeht für Schwerbehinderte kostenfrei.

  • Gebühr:10,20 EUR - 767,00 EUR
Welche Fristen muss ich beachten?

Die Ausnahmegenehmigung wird widerruflich und befristet für ein Jahr erteilt - es sei denn, die ärztliche Bescheinigung sagt aus, dass die Befreiung unbefristet erteilt werden muss, da sich der Gesundheitszustand nicht mehr bessern wird.

Rechtsgrundlage

§ 21a Straßenverkehrsordnung (StVO)

§ 46 I Nr, 5b StVO

 


Ansprechpartner/in beim Landkreis Osterholz
Sachgebiet BürgerServiceStandort anzeigen
HauptamtOsterholzer Straße 23
27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon: 04791 930-0
Telefax: 04791 930-1099
E-Mail: Homepage: htt­ps://ww­w.­land­kreis-os­ter­holz.de

Montags 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr
Dienstags 8 - 18 Uhr
Mittwochs 8 - 12 Uhr
Donnerstags 8 - 12 Uhr und 14 - 16 Uhr
Freitags 8 - 12 Uhr

Zurück