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Fälligkeiten (Grundbesitzabgaben)

Allgemeine Informationen

Die Grundbesitzabgaben sind mit je einem Viertel des Jahresbetrages am 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. eines jeden Jahres zu entrichten. Auf Antrag ist eine jährliche Zahlungsweise zum 01.07. möglich. Werden Nachzahlungen für zurückliegende Zeiträume festgesetzt, werden diese einen Monat nach Bekanntgabe des Heranziehungsbescheides fällig.

Wenn für ein Kalenderjahr die gleiche Grundsteuer, Straßenreinigungs- oder Regenwasserkanalbenutzungsgebühr wie im Vorjahr zu entrichten ist, wird sie durch öffentliche Bekanntmachung festgesetzt.

Falls die/der Abgabenpflichtige mit der Festsetzung oder Erhebung der Abgabe nicht einverstanden ist, besteht die Möglichkeit, einen Rechtsbehelf einzulegen.

Die Abgabenbescheide können nur mit dem Rechtsbehelf der Klage vor dem Verwaltungsgericht angefochten werden.

Soweit sich ein Rechtsbehelf gegen Feststellungen richtet, die in einem Grundlagenbescheid getroffen sind, ist nur dieser Bescheid (Grundsteuermessbescheid) beim Finanzamt anzufechten. Ändert das Finanzamt den angefochtenen Bescheid, passt die Stadt Osterholz-Scharmbeck den Steuerbescheid automatisch an. 

Sollten bis zur Entscheidung über den Rechtsbehelf die Abgaben fällig werden, müssen diese termingerecht gezahlt werden. Ein Rechtsbehelf hat nach § 80 Absatz 2 Ziffer 1 der Verwaltungsgerichtsordnung bei der Anforderung von öffentlichen Abgaben keine aufschiebende Wirkung. Eventuell überzahlte Beträge werden später erstattet oder verrechnet.

Werden festgesetzte Abgaben nicht bis zum Fälligkeitstag entrichtet, sind Säumniszuschläge zu erheben


Ansprechpartner/in
Herr Jörg Mehrtens (Stadtgebiet)Standort anzeigen
Rathaus Stadt Osterholz-Scharmbeck
Rathausstraße 1
27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon: 04791 17-240
Telefax: 04791 17-44240
E-Mail:
Frau Natascha Zeb (Ortschaften)Standort anzeigen
Rathaus Stadt Osterholz-Scharmbeck
Rathausstraße 1
27711 Osterholz-Scharmbeck
Telefon: 04791 17-258
Telefax: 04791 17-44258
E-Mail:
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